Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die durch die gescheiterte Energiewende und die Sanktionspolitik infolge des Ukrainekriegs massiv gestiegenen Energiekosten stellen nicht nur für die Menschen in unserer Stadt eine enorme Belastung und Herausforderung dar. Auch dem Tierheim Berlin bereitet die Energiekrise massive Probleme. Meine parlamentarische Anfrage vom 7. Oktober 2022 ergab, dass für das Tierheim mit einer Verdreifachung der Stromkosten im Jahr 2022 auf mindestens 350 000 Euro zu rechnen sei. Das Tierheim Berlin erwartet zudem einen Anstieg der Gaskosten von 100 000 Euro auf 250 000 Euro. Deutschland ist im Jahr 2022 Weltmeister beim Strompreis gewesen. 40,6 Cent pro Kilowattstunde zahlt der durchschnittliche Verbraucher. Zum Vergleich: In Frankreich sind es gerade mal 21 Cent. Mit den steigenden Energiepreisen steigt auch die Inflation, und damit steigen auch die Kosten von Tierarztbehandlungen. Diese wurden durch die Anpassung der Gebührenordnung um 100 Prozent erhöht. Die Tierfutterkosten wachsen neben den Lebensmittelkosten im Supermarkt auch unaufhörlich. Im September letzten Jahres lag der Wert für den Verbraucherpreisindex schon bei 116,6 Punkten. Die Preise sind im Vergleich zum Referenzjahr 2015 um circa 17 Prozent gestiegen. Auch die Kette Futterhaus bestätigt Preiserhöhungen von bis zu 10 Prozent auf Tierfutter. Und der Staat? – Der profitiert von ungeahnten Mehreinnahmen durch die Verbrauchersteuer. Je teurer die Produkte, umso höher die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. Inflation lohnt sich für den Staat, nicht aber für den Verbraucher und auch nicht für die Tiere. [Beifall bei der AfD] Bereits jetzt ist das Tierheim durch die Auswirkungen der Coronakrise, die Anpassung der Gebührenordnung der Tierärzte, durch den Inflationsdruck und die gestiegenen Mindestlöhne an der finanziellen Belastungsgrenze. Nach Auskunft des Tierschutzbundes sind Tierheime aktuell bereits überfüllt mit Tieren, die während der Pandemie angeschafft wurden und nun abgegeben werden. Angesichts der zunehmend angespannten finanziellen Lage vieler Berliner droht zudem eine weitere Abgabewelle von Tieren, weil sich die Besitzer ihre Haustiere schlicht und einfach nicht mehr leisten können. In dieser ohnehin angespannten Lage wird das Tierheim Berlin nicht in der Lage sein, ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung seine wichtigen Aufgaben im erforderlichen Maße erfüllen zu können. Und auch um dem in Artikel 20a GG verankerten Tierschutz weiterhin gerecht zu werden, muss aufgrund dieser Entwicklung in der aktuellen Zeit eine rasche und unbürokratische Unterstützung stattfinden. Wir müssen anerkennen, dass Tierheime eine kommunale Pflichtaufgabe erfüllen und dafür leistungsstarke Strukturen erhalten bleiben müssen. Mit unserer Forderung greifen wir den Ruf des Tierschutzvereins für Berlin auf, der bereits im Oktober des vergangenen Jahres eine Energiepauschale vom Senat gefordert hat. Gerade für exotische Tiere muss eine Temperatur von 25 bis 28 Grad kontinuierlich gewährleistet werden. Das treibt die Energiekosten weiter in die Höhe. Lassen Sie uns daher als Tierfreundeparlament schnell und unbürokratisch handeln! [Beifall bei der AfD] Lassen Sie uns auch bedenken, dass es jetzt schon die ersten Fälle gegeben hat, dass die Veterinäre des Landes Berlin Fundtiere nicht mehr im Tierheim Berlin abgeben konnten oder zurückgewiesen wurden. Die Folge war, dass die Veterinäre jetzt in Brandenburg suchen müssen, ob sie dort jemanden finden, der Fundtiere aufnehmen kann. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir müssen natürlich auch die finanziellen Leistungen, die wir dann dem Tierheim zukommen lassen, mit der Bedingung verknüpfen, dass das Tierheim Berlin wieder Fundtiere in Berlin annimmt. Deswegen: Lassen Sie uns im Ausschuss, der noch zu bilden sein wird, gerne darüber verhandeln, wie hoch die Energiepreispauschale sein sollte! Aber lassen Sie uns die Energiepreispauschale bitte auf den Weg bringen! Das Tierheim Berlin braucht sie, und die Tiere in Berlin warten darauf. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]