Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Pieroth! Hier gibt es ja gar keinen Dissens, es ist eine gute Sache, dass wir heute das Gesetz über das gemeinsame Register von klinischen und epidemiologischen Daten von Berlin und Brandenburg besprechen und dann später auch in der nächsten Lesung verabschieden werden. Das …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte eigentlich erwartet, dass Ihr Antrag heute dasselbe Schicksal nimmt wie ein Antrag der FDP-Fraktion, nämlich als zurückgezogen auf der Konsensliste zu stehen, weil die FDP im Gegensatz zu Ihnen erkannt hat, dass sich der Antrag wegen Zeitablaufs und …
Vielen Dank! – Zur Klarstellung möchte ich fragen, weil es in der Vergangenheit immer hieß, wenn die Pflegeschule auf den Campus des Wenckebach-Krankenhauses kommt, dies wegen der Gründe, die gerade genannt worden sind, ebenfalls nur eine Übergangslösung sei. Deswegen frage ich: Soll das auch eher als Übergangslösung für einen begrenzten …
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von 40 000 Gründungen in Berlin erfolgen nur 25 Prozent durch Frauen. Woran liegt das? – Das liegt daran, dass es gerade bei den Kapitalgebern immer noch so ist, dass Männer eben Männer bevorzugen. Hinzu kommt ein deutlicher Mangel an weiblichen Vorbildern, und …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lassen Sie mich damit in die Beratung einsteigen, dass Sie eine Zahl von Menschen genannt haben, die mal in einem Pflegeberuf gearbeitet haben und von denen sich sehr viele vorstellen könnten, wieder in den Pflegeberuf zurückzukehren, wenn denn die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen haben wir im Plenum über die möglichen Auswirkungen der Omikron-Coronavariante diskutiert. Dabei hatte ich auch darauf hingewiesen, dass uns die westeuropäischen Staaten in der Entwicklung um einige Wochen voraus sind und wir daher für Deutschland besser …
Wir bleiben hinter den Möglichkeiten, die wir noch bis vor Kurzem hatten, zurück. Über die Beweggründe kann man spekulieren, aber die Furcht vor dem Bundesverfassungsgericht hätte es nicht sein dürfen, denn es hat festgestellt, dass das Vorgehen der großen Koalition und des Kabinetts Merkel eindeutig zulässig die Regeln aufgestellt hat, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass das Abgeordnetenhaus sich heute mit der Feststellung der epidemischen Notlage befasst, hat im Wesentlichen zwei Gründe. Der eine Grund – und ich denke, das ist der weitgehend unumstrittene und in den Vorreden erwähnte – ist, dass es eine dynamische Entwicklung des …