Thorsten Weiß

Herr Kollege Bocian! Ich bin Ihnen zumindest dankbar, dass Sie eingangs gleich erwähnt haben, dass Sie unseren Antrag in Gänze offensichtlich nicht durchdringen konnten. Das wurde auch in Ihrem Wortbeitrag gerade noch mal deutlich. [Beifall bei der AfD] Die zwei Punkte, die Sie jetzt am Ende aufgeführt haben, ergeben sich eigentlich aus unserer sehr umfangreichen achtseitigen Begründung. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Nein!] Das Abstellen von Ihnen auf den entsprechenden Paragrafen 4, der da besagt, dass alle Kinder Zugang zum gleichen Schulsystem haben sollen, ist in Gänze so weit geregelt, dass das Förderschulsystem unter diesem Schulsystem subsumiert wird. Dementsprechend ist es natürlich egal, auf welche Schule das Kind entsprechend gehen soll, ob nun Regel- oder Förderschule oder, wie in unserem Antrag auch deutlich, die Schulen mit dem inklusiven Schwerpunkt. Das macht überhaupt gar keinen Unterschied. Dann haben Sie auf die UN- Behindertenrechtskonvention abgestellt, die wir ändern müssten. Darauf können Sie gleich in Ihrer Erwiderung noch mal genauer eingehen, was Sie damit meinen, denn unsere Kritik orientiert sich daran, dass die vollständige oder die radikale Inklusion, wie sie von linker Seite immer auch wieder propagandiert wird, sich aus dieser UN-Behindertenrechtskonvention ableitet, die an der Stelle interpretationsbedürftig ist. Denn aus dieser UN-Behindertenrechtskonvention ergibt sich mitnichten der Anspruch auf eine vollständige Inklusion in Regelschulen. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Doch!] – Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht so, das ist falsch. Der Artikel 24 der Konvention fordert eine gleichberechtigte Bildung, lässt aber ausdrücklich Spielraum für verschiedene Modelle, darunter auch die Förderschulen, zu. Die Kultusministerkonferenz hat bereits nach der Ratifizierung der Konvention festgehalten, dass Deutschland nämlich mit seinem dualen System aus Regel- und Förderschulen die Anforderung der Konvention bereits erfüllt. Dementsprechend sehen wir uns da auch bestätigt. [Beifall bei der AfD]