Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Brychcy! Ich finde, es ist schon eine besondere Leistung, von dem Titel des Antrags „Inklusion mit Augenmaß“ darauf zu schließen, die AfD wolle die Inklusion abschaffen. Das ist wirklich eine besondere Leistung. Mit Verlaub, dieser Vorwurf, der gegen uns vorgebracht wurde, es wäre quasi mit Schmerzen verbunden, sich mit unseren Anträgen zu beschäftigen! [Franziska Brychcy (LINKE): Das habe ich gar nicht gesagt, Herr Weiß!] Es ist mit Schmerzen verbunden, Ihnen zuhören zu müssen, [Beifall bei der AfD] weil Sie sich mit unseren Anträgen, auch wenn Sie das immer vorgeben, in Gänze überhaupt nicht beschäftigt haben. Nicht nur bei Ihnen, auch bei der Kollegin Lasić war das der Fall. Sie sagen hier die Unwahrheit, Frau Brychcy. In dem Antrag wird ganz deutlich, dass wir das dreigliedrige System aus Regelschule, inklusiver Schwerpunktschule und Förderschule behalten wollen. In dem Antrag steht auch überhaupt nichts davon, dass Kinder mit besonderen Bedürfnissen nicht auch an Regelschulen unterrichtet werden können. Sie sagen hier bewusst die Unwahrheit. Was wir wollen, ist, dass auf die Kinder im Speziellen mit ihren besonderen Bedürfnissen und mit den knappen Ressourcen, die wir haben, an entsprechenden Schulen, die dafür ausgerüstet sind, besonders eingegangen werden kann. [Beifall bei der AfD] Wie man daraus ableiten kann, dass wir Inklusion in Gänze ablehnen, erschließt sich mir wirklich nicht. Wir lehnen die radikale Inklusion ab. [Elke Breitenbach (LINKE): Es gibt keine radikale Inklusion – das ist wie „ein bisschen schwanger“!] Wenn Sie die acht Seiten Begründung, die nun sehr ausführlich sind – – Wir machen es Ihnen sogar schon leicht, indem wir ausführlich begründen, was wir mit unseren Anträgen beabsichtigen. Wenn Sie die dann ignorieren und Ihre vorgefertigten Reden halten, in denen Sie hineininterpretieren, was wir angeblich mit unseren Anträgen meinen würden, kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen. Allein schon dieser Vorwurf, den Sie erheben, wir wollten inklusive Kinder von den Schulen abschulen lassen – – [Franziska Brychcy (LINKE): Das steht in Ihrem Antrag!] – Nein, Frau Brychcy, da sind wir schon bei der nächsten Unwahrheit. – In dem Antrag steht: Wir wollen den Schulen ermöglichen, auch eine Abschulung vornehmen zu können, wenn sich nämlich zeigt, dass die Kinder das erklärte Bildungsziel nicht erreichen können. Das ist im Sinne des Kindes [Elke Breitenbach (LINKE): Quatsch!] und im Sinne der Schule. Was gibt es daran eigentlich nicht zu verstehen? [Beifall bei der AfD] Dann verweise ich Sie gern noch mal auf unsere sehr ausführliche Begründung – Sie finden das unter Punkt 5 –, bei der wir die Rechtsprechung aufgeführt haben. Die UN-Behindertenrechtskonvention leitet aus dem Ihnen vorliegenden Text eben kein neues Menschenrecht ab, und schon gar kein Sonderrecht für behinderte Menschen. Ein solches Menschenrecht existiert nicht und sollte auch mit dieser UN-Konvention nicht geschaffen werden. Meine Bitte an Sie, mein Appell: Lesen Sie doch bitte einfach einmal ausführlich unsere Anträge! Wenn Sie sich schon in den entsprechenden Ausschusssitzungen – so wie auch die Kollegin Lasić – nie zu unseren Anträgen äußern, also der Debatte bewusst aus dem Weg gehen, versuchen Sie es doch wenigstens im Plenum! – Danke! [Beifall bei der AfD]