Maik Penn

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige grundsätzliche Vorbemerkungen. Ich bin schon ein wenig verwundert über den Antrag der Grünen und der Linken nach sechseinhalb Jahren Regierungszeit. Da stellt sich schon die Frage, was Sie in den sechseinhalb Jahren eigentlich erreicht oder nicht erreicht haben, um wenige Wochen, nachdem Sie aus der Regierung ausgeschieden sind, einen solchen Antrag zu stellen. Darüber hinaus stellt sich die Frage: Haben Sie ein Stück weit auch Ihr Wahlergebnis reflektiert, warum Sie gewählt wurden, warum Sie nicht gewählt wurden und warum Sie nicht mehr in der Regierung sind? An dieser Stelle möchte ich Franziska Giffey und Raed Saleh sowie der Berliner SPD danken, die der Stadt einen Dienst erwiesen haben, indem sie die vorherige Koalition beendet haben, die Maß und Mitte gerade in der Verkehrspolitik verloren hatte, die gerade in der Verkehrspolitik vor allem ideologiegeleitet war. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das waren wir, Herr Kollege!] Danken möchte ich an dieser Stelle Manja Schreiner – ich wünsche auch alles Gute auf dem Weg in die Verkehrs- und Umweltpolitik im Land Berlin –, die gerade dabei ist, diese Bereiche auf das Gebotene zu reduzieren, die Menschen mitzunehmen und ihnen nichts aufzudrücken. [Beifall bei der CDU] Die Überschrift des Antrags „Verkehrssicherheit erhöhen – Geschwindigkeitskontrollen ausweiten“ klingt gut, aber beim Inhalt wird es schon schwieriger. Sie wollen 30er-Zonen ausweiten, sogar bundesweit über eine Bundesratsinitiative, so steht es im Antrag. In Berlin darf man bereits heute auf zwei Dritteln der Straßen nur 30 Kilometer in der Stunde fahren. Damit sind wir bundesweit an der Spitze. Weiterhin fordern Sie in Ihrem Antrag, Aktionswochen für Tempo 30 durch die Polizei durchzuführen. Neben der fortlaufenden Geschwindigkeitsüberwachung gibt es bereits derartige Schwerpunkteinsätze der Polizei. Wenn ich mit Kollegen der Linken spreche, höre ich häufig: Mehr Stellen für die Polizei haben keine Priorität oder sind ausdrücklich nicht gewünscht. – Mit welchem Personal wollen Sie denn eigentlich diese XXL-Kontrollen vornehmen? Es ist ja nicht nur die Polizei auf der Straße, die unterwegs ist, sondern es ist auch die Bußgeldstelle, die Sie mit Ihrem Antrag erheblich belasten wollen, und das ist schlichtweg nicht zu bewerkstelligen. Allein von Januar bis November 2022 gab es nach Angaben der Innenverwaltung – also innerhalb von rund 330 Tagen – in Berlin 5 924 stationäre Überwachungseinsätze, 4 086 mobile Überwachungseinsätze, insgesamt 1,24 Millionen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen. Daraus resultierten mehr als 130 000 Personenanzeigen und mehr als 1 Million Kennzeichenanzeigen. Allein schon die Bußgeldstelle kann objektiv nicht mehr bewältigen. Woher soll das Personal kommen? Auch dazu haben Sie keine Vorschläge.