Maik Penn

Nein! – Frau Kapek! Sie haben einige Zahlen zur Entwicklung der Verkehrszahlen genannt, beziehungsweise Sie haben Verkehrszahlen genannt, die sehr dramatisch klingen. Sie haben aber nicht erwähnt, dass die Unfallzahlen rückläufig sind. Wir haben uns am 6. Februar in der Sitzung des Innenausschusses umfassend mit Verkehrssicherheit und der Bußgeldstelle befasst. Mit Schreiben vom 25. Mai hat Innenstaatssekretär Hochgrebe alle offenen Fragen, die wir im Ausschuss im Februar hatten, beantwortet. Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt zu prüfen, die Bußgeldstelle mit einem eigenen Wirtschaftsplan umzubauen sowie die Digitalisierung und automatisierte Bearbeitung voranzubringen. Wenn Sie sich über Prüfaufträge im Koalitionsvertrag wundern und ärgern – das hört man hier ja häufig –, dann wäre mir lieber gewesen, der Vorgängersenat hätte manche Themen geprüft, anstatt sie gar nicht oder nur ideologisch anzugehen. Weitere Maßnahmen und Aktionsprogramme zur Geschwindigkeitskontrolle müssen in der Bußgeldstelle bearbeitbar sein. Die neue Koalition aus CDU und SPD wird mit Augenmaß, sachgerecht und an den Interessen aller Verkehrsteilnehmer orientiert weitermachen. Der vorliegende Antrag von Grünen und Linken geht an der Sache vorbei. Er berücksichtigt aktuelle Gegebenheiten nicht. Lassen Sie uns also gemeinsam im Innenausschuss und im Verkehrsausschuss nachjustieren. In dieser Form ist der Antrag jedenfalls nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]