Maik Penn

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Petitionsausschuss legt heute zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode seinen Jahresbericht vor. Der Petitionsausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern aller Fraktionen plus zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschusssekretariat, darunter drei Juristen. Grundlage unserer Arbeit sind die Artikel 34 und 46 der Verfassung von Berlin sowie das Berliner Petitionsgesetz. Alle öffentlichen Stellen sind uns gegenüber auskunftspflichtig: die Senatsverwaltungen, die Bezirksämter, nachgeordnete Behörden und landeseigene Unternehmen. Wir holen Stellungnahmen ein, wir führen Anhörungen durch, wir machen Termine vor Ort, wir können Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen. Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Petentinnen und Petenten für das uns entgegengebrachte Vertrauen, oft mit einer Darlegung von sehr persönlichen Sachverhalten! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Herzlichen Dank ebenso an das Team des Ausschusssekretariats – Frau Webert sitzt stellvertretend hier im Raum – für die sehr gute Zusammenarbeit, [Allgemeiner Beifall] für die sehr gute Arbeit im Ausschusssekretariat seit Jahrzehnten, und wenn ich seit Jahrzehnten sage, ist an dieser Stelle auch Herrn Bosenius zu danken, der uns Anfang des Jahres verlassen hat, aber der uns 34 Jahre hier in diesem Haus treu gedient hat, der tatsächlich auch sehr viel Wissen mitgenommen hat, aber wir haben dort weiterhin ein richtig starkes Team. Herzlichen Dank also an das gesamte Team, Frau Webert und Herrn Bosenius! [Allgemeiner Beifall] Herzlichen Dank als Ausschussvorsitzender an die Mitglieder des Petitionsausschusses! Dieser Ausschuss ist schon sehr eigen, denn wir haben dort eine sehr gute partei- und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Diese wünscht man sich manchmal in den anderen Ausschüssen, aber hier ist es besonders gut. Wir tagen nicht öffentlich, und deshalb schauen wir sehr selten, welches Parteibuch der eigene Senator, die eigene Senatorin hat oder wer gerade Regierung oder Opposition ist. Wir sind dort sehr sachorientiert unterwegs. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Zu den Zahlen im Jahr 2024: Wir haben 1 610 neu eingegangene Petitionen zu verzeichnen. Das ist eine Steigerung um knapp 20 Prozent gegenüber 2023. Wir haben weiterhin 2 518 ergänzende Zuschriften erhalten, und das Ausschusssekretariat hat auch im letzten Jahr wieder Hunderte Telefonate geführt. 37 Prozent der Petitionen konnten positiv oder teilweise positiv abgeschlossen werden, 34 Prozent mit der Erteilung von Auskünften. Damit konnten in 71 Prozent der Fälle Hilfestellungen gegeben werden. In 20 Prozent der Petitionen war keine Abhilfe möglich. 9 Prozent haben wir neutral beendet, etwa durch die Abgabe an den Deutschen Bundestag oder mangels Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen. Welche Schwerpunkte hatten die eingegangenen Petitionen? – In 21 Prozent der Fälle handelte es sich um Aufenthaltsrechtsfragen, 11 Prozent Soziales, 10 Prozent Einbürgerungen, 10 Prozent Verkehr. Obwohl wir im Petitionsausschuss 27 Arbeitsgebiete haben, machen allein diese vier genannten Arbeitsgebiete 52 Prozent aller Petitionen aus. Problematisch ist hierbei insbesondere die Bearbeitungsdauer von Einbürgerungen. Häufige Fälle drehen sich um das Aufenthaltsrecht, den Wunsch nach Duldung. Hier ist jeweils das Landesamt für Einwanderung zuständig. Hierzu haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder verschiedene Gespräche geführt mit der Innensenatorin, mit dem Innenstaatssekretär, mit dem Direktor des Landesamtes, aber auch etwa mit der AWO als Träger für Beratung. Wir stoßen immer wieder an Grenzen, beispielsweise da, wo Bundesrecht greift und wir als Landesebene nur bedingt Möglichkeiten haben einzuwirken. In Einzelfällen geben wir Anregungen an die Senatsinnenverwaltung, wenn diese nicht von dort bereits erfolgte. Es ist so, dass wir in Berlin ja auch die Härtefallkommission und andere Institutionen haben, die dafür sorgen, dass uns bestimmte Fälle schon gar nicht mehr erreichen beziehungsweise auf anderem Weg eine Klärung finden. Weiterhin erreichen uns häufig Probleme hinsichtlich der langen Bearbeitungsdauer in den Sozialämtern und hinsichtlich Entscheidungen in der Verkehrspolitik, bei denen es Anwohnern und Gewerbetreibenden wahlweise zu weit oder nicht weit genug geht oder Entscheidungen zu lange dauern. All diese Themen, die ich hier gerade vorgetragen habe, haben wir bereits in der letzten Plenarsitzung gehört, nämlich im Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten. Hier gibt es quasi eine Doppelbefassung, und zwar nicht hinsichtlich der Einzelfälle, sondern hinsichtlich der Grundthematik. Wir agieren als Anwalt der Petenten, wir klären und erklären Verwaltungshandeln, wollen Fehler und Missstände aufdecken und helfen, diese zu beheben. Wir bringen notwendige Akteure zusammen und machen auch Zuständigkeiten ausfindig. Nicht selten zeigt die eine Senatsverwaltung auf die andere Senatsverwaltung oder der Bezirk auf den Senat. Hier verbinden wir natürlich die deutliche Hoffnung mit der heute beschlossenen Verwaltungsreform, dass sich dies deutlich eindampft und wir weniger Fälle in diese Richtung haben. [Beifall von Tino Schopf (SPD)] Insgesamt geht es uns darum, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken. Dabei ist es ärgerlich, wenn der Petitionsausschuss und damit auch Petentinnen und Petenten mitunter Monate, manchmal sogar über ein Jahr und noch länger keine fundierten Antworten von uns bekommen. Ärgerlich ist es, wenn die Antworten aus den Senatsverwaltungen oder Bezirksämtern in Einzeilern ausfallen oder es nichtssagende Stellungnahmen sind, wo wir häufig nachbohren müssen, was Petitionen dann sehr in die Länge zieht. Wir werden deshalb als Petitionsausschuss den nächsten Jahresbericht für 2025 so anlegen, dass wir Tops und Flops in der Bearbeitung von Petitionen darlegen und Senatsverwaltungen und Bezirksämter ganz konkret beim Namen benennen, wo die Bearbeitung positiv erfolgte, es also eine gute Zusammenarbeit gab, oder wo wir tatsächlich Stellungnahmen bekommen, die in Teilen unbrauchbar sind beziehungsweise zahlreiche Nachfragen erforderlich machen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]