Maik Penn

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage! Ich stehe hier nicht für die CDU-Fraktion, sondern für den Petitionsausschuss. Meine Ausführungen sind im Petitionsausschuss besprochen worden. Eine Nicht-Doppelbefassung setzt voraus, dass uns der Bürger- und Polizeibeauftragte regelmäßig und umfassend über seine eingegangenen Petitionen informiert. Dies ist nicht der Fall. Insoweit können wir es gerne an anderer Stelle noch mal erörtern hinsichtlich der Arbeit und Zusammenarbeit mit dem Bürger- und Polizeibeauftragten. Wir, die 159 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, sind die Bürgerbeauftragten und Kümmerer in unseren Ortsteilen, in den Wahlkreisen, im Parlament als gewählte Volksvertreter. Dieses Mandat sollten wir weiter stärken. Eine Stärkung des Parlaments, eine Stärkung des Petitionsausschusses stärkt unsere Demokratie und das Vertrauen in unsere Demokratie. Ebenso hat die Verwaltung hier eine wichtige Verantwortung, die wir zu kontrollieren haben, die den Menschen als Dienstleister zu dienen hat. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]