Maik Penn

Vielen Dank, Frau Kapek! Das gibt mir Gelegenheit, noch mal ein bisschen nachzusetzen. Sie sind leider auf eine ganze Reihe von Punkten aus meiner Rede gar nicht eingegangen. Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört, vielleicht auch nicht im Innenausschuss. Die Zahlen im Bereich der Unfallstatistik sind rückläufig. [Antje Kapek (GRÜNE): 16 000 Verletzte!] Das ist eine positive Entwicklung – übrigens bundesweit – der Verkehrstoten. Welchen Grund gibt es in diesem Zusammenhang, in der Form draufzusatteln, wie Sie es gerade vorgetragen haben? Ich habe von Ihnen noch keinen einzigen Vorschlag zur Personalausstattung gehört, wie Sie der Meinung sind, dass die Bußgeldstelle, die bereits jetzt absolut überlastet ist, diese weiteren Vorgänge, die dann hinzukämen, bearbeiten soll. [Vasili Franco (GRÜNE): Dann bauen Sie auf!] – Sie, Herr Kollege, haben sechseinhalb Jahre mitregiert! Wo sind denn Ihre Ergebnisse der sechseinhalb Jahre in der Bußgeldstelle gewesen, um die Bußgeldstelle in die Situation zu bringen, mehr zu machen? Sechseinhalb Jahre! [Zurufe von den GRÜNEN] Jetzt sind wir gefühlt sechseinhalb Wochen dran, und Sie legen uns diesen Antrag hin, als wären wir sechseinhalb Jahre dran gewesen. [Antje Kapek (GRÜNE): Informieren Sie sich! Wir haben den Antrag vor der Wahl geschrieben!] Das funktioniert so nicht. Ich bin achteinhalb Jahre Tag für Tag die Skalitzer Straße zur Arbeit gefahren. In meiner subjektiven Wahrnehmung haben sich dort 80 bis 90 Prozent der Radfahrer nicht an Verkehrsregeln gehalten. Ich finde, unter der Überschrift: Alle Verkehrsteilnehmer im Blick haben! –, sollten Sie auch diese mal erwähnen. Das geht weit über das Aufstellen von Blitzern hinaus. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)]