Hendrikje Klein

Inhalte dieser Beschlüsse in den Bezirksverordnetenversammlungen sind saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte, umgesetzt mit der Kommunalisierung der Schulreinigung. Zuständig für die Schulreinigung in Berlin sind ja die Bezirke. Sie bekommen Geld vom Land, um die Schulreinigung mit Reinigungsfirmen umzusetzen. Die Bezirke schreiben in Losen aus, und wir alle wissen, dass hier ein großes Problem liegt: Zum einen sind die Kriterien der Ausschreibung unzureichend für wirklich saubere Schulen, und zum anderen führen diese Ausschreibungen zu Lohndumping und prekären Arbeitsverhältnissen. Wieso? Mit den vorhandenen finanziellen Mitteln kann nicht genug gefegt, nass oder feucht gewischt werden, sodass es wirklich sauber ist. Schulleitungen weigern sich, Hygieneeimer in den Toiletten aufzustellen, weil die Reinigungsleistung das nicht hergibt. Für das wenige Geld finden sich selten Ersatzdienstleister bei Krankheit oder Urlaub. Die Reinigungszeit ist zu knapp, um ordentlich zu reinigen. Der Lohn für die Reinigungskräfte ist ein Witz, tarifliche Bezahlung ist nicht vorgeschrieben. Vertretungen sind oft nicht geregelt, die Arbeitszeiten sind hart. Und der Dank dafür ist dürftig. Oft gibt es Zwist aufgrund nicht erbrachter Leistungen, dreckiger Schulen, schlechter Zusammenarbeit. Alle pfeifen auf dem letzten Loch. Die Schulleitungen haben aufgrund sehr hoher Arbeitsbelastung aus bekannten Gründen oft nicht die Zeit und nicht die Instrumente, sich mit dem Thema konstruktiv auseinanderzusetzen. Und genau hier ist insbesondere sehr stark zu spüren, was es heißt, wenn der billigste Anbieter nach Ausschreibung den Zuschlag bekommt. Dann ist doch klar, wohin die Reise geht. Wir sind es den Kindern schuldig, in sauberen Schulen zu lernen, wir sind es den Reinigungskräften schuldig, gute Arbeitsbedingungen, gesicherte Arbeitsplätze und faire Löhne zu erhalten, und wir sind es den Lehrkräften und Erzieherinnen schuldig, sie vom Dreck zu entlasten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vorarbeiten sind dafür bereits gemacht. Mehrere Bezirke haben großes Interesse an einer Umsetzung und benötigen dafür den Senat. Es ist ganz klar eine gesamtstädtische Aufgabe, hier zu koordinieren, zu unterstützen, die Rahmenbedingungen zu schaffen und die Ressourcen für den Wandel bereitzustellen. Die vorletzte Regierung – also in der letzten Wahlperiode – hat die Tagesreinigung ermöglicht. Das war schon mal ein erster, wirklich großer Schritt. Hier hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, wenn Reinigungspersonal, Schülerinnen und Lehrkräfte sich tatsächlich begegnen. Der letzte Senat hat im Rahmen der Neustart-Agenda einen wichtigen Punkt zur Umsetzung der Kommunalisierung gesetzt, und das Abgeordnetenhaus hat Geld für die Vorarbeiten zur Verfügung gestellt. Nun, passiert ist mit dem Geld leider nichts. Es gab immer eine Bremserin, und das war die Senatsverwaltung für Bildung; politische Ebene, ausgerechnet diese. Sie wollte die Federführung für das Projekt haben, sagte aber gleichzeitig: Keine Zeit! – Dann hat sich das Bezirksamt Neukölln bereit erklärt, mit der Geschäftsstelle Schulbau den organisatorischen und konzeptionellen Part zu übernehmen – vielen Dank dafür! –, doch die Senatsverwaltung für Bildung interessierte sich nicht dafür. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben sich mit ihren Schulämtern bereits an Konzepte gewagt und ausgelotet, was geht, und vor allem, ab wann. Es gibt die Möglichkeit, dass ein Bezirksamt selbst die Reinigungskräfte einstellt, es gibt aber auch die Möglichkeit, den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung fit zu machen, und es gibt die Möglichkeit, einige Eigenbetriebe zu gründen, wo mehrere Bezirke einfach gemeinsam zusammenarbeiten. Dazu hatte sich dann die Senatsverwaltung für Finanzen auf den Weg gemacht. Die Kommunalisierung der Schulreinigung ist das richtige Instrument, um alle Fehler im System zu beheben. Wir können faire Löhne zahlen mit tariflicher Bindung, wir können die Arbeitszeiten familienfreundlicher regeln, wir können unbefristete Arbeitsverhältnisse anbieten, wir können in den Schulen die Zusammenarbeit mit Reinigungskräften, Hausmeistern, Schülerinnen und dem pädagogischen Personal verbessern, und natürlich können wir mit der Kommunalisierung der Schulreinigung endlich saubere Schulen haben. Das ist echte Wertschätzung. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir fordern daher den Senat auf, die Arbeiten hierzu weiterzuführen. Ich finde, das hätte auch sehr gut ins Sofortprogramm gepasst. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]