Kai Wegner

Frau Eralp, ich glaube, ich habe in den letzten dreieinhalb Jahren stets deutlich gemacht, wie meine Haltung zur AfD ist. Ich habe stets deutlich gemacht, dass diese Partei für mich keine demokratische Partei ist, habe immer deutlich gemacht, dass sie der Feind unserer Verfassung ist. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Vasili …

Sehr gern!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, in zehn Tagen entscheiden Sie, wie es in Berlin weitergeht, wie Berlin weiter regiert werden soll. Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, und ich will Ihnen das auch gerade nach der Rede des BSW-Vertreters noch einmal sagen: Sie …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Walter! Ich habe nicht erst nach dem Anschlag auf den CSD mit Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern und der Bundespolitik gesprochen, sondern schon davor, denn das Thema ist vielleicht jetzt doch aktueller geworden, aber es war vorher genauso wichtig wie jetzt. Und weil es so wichtig ist, hat das …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Ronneburg! Ich habe gerade noch einmal nach hinten gehört; ehrlich gesagt ist mir keine Protokollnotiz des Landes Bremen an dieser Stelle bekannt. Ich schaue mir das gerade noch einmal an. Ich will aber noch einmal verdeutlichen, was ich gerade eben davor gesagt habe: Insbesondere bei dem Thema …

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ronneburg! Erst einmal freue ich mich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz zu konkreten Ergebnissen geführt hat, insbesondere was das Thema Staatsmodernisierung und Veranlassungskonnexität angeht. Das hat lange gedauert. Ich hätte mir hier 100 Prozent gewünscht; wir haben es im Kompromiss immerhin auf …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, Herr Ziller, dass das nicht im Rahmen der Deep Tech Agenda besprochen wurde. Es steht auch in keinem Beschluss drin. Aber für den Senat kann ich Ihnen sagen, dass für uns die Arbeitsfähigkeit der BVVs wichtig ist, selbstverständlich wichtig ist. Es wird auch …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass diese Expertenkommission sehr tief in die Thematik hineingeht. Sie hinterfragt Strukturen, sie untersucht Erfahrungen, sie gibt eigene Expertise mit hinein. Ich weiß, dass diese Kommission in der Endabstimmung ist, und wir gehen davon aus, dass Ende Juni dieser Bericht vorgelegt wird. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wesener! Ich habe mit der Senatorin – wie auch mit anderen – darüber gesprochen, wie eine Finanzierung dieses Nova-Festivals sichergestellt werden kann. Ich habe darum gebeten, dass wir alles prüfen, was geht, und bin davon ausgegangen, dass die Zuwendungen dann auch rechtssicher erfolgen. …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass der Regierende Bürgermeister, also ich, ein großes Interesse daran hatte, dass die Nova-Ausstellung in Berlin stattfindet, [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] dass die Nova-Ausstellung hier gezeigt wird, in der Stadt der Freiheit, gerade nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Nein. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)]

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Weil die beamtenrechtlichen Regelungen hier einschlägig sind, und leider gelten diese beamtenrechtlichen Regelungen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE) – Zurufe von der AfD]

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Die Begründung dafür, dass ich Herrn Hundt entlassen habe, ist eindeutig: Das Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört. Es war und ist nachhaltig zerstört.

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Der Senat hat Matthias Hundt auf meinen Vorschlag hin zum CDO und zum Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsreform ernannt. Demzufolge kam ich zu dieser Einschätzung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition, Schwarz-Rot, hat sich im April 2023 auf den Weg gemacht, [Katina Schubert (LINKE): Wohin?] dafür zu sorgen, dass Berlin wieder besser funktioniert. Wir haben es zu oft erlebt in den letzten Jahren, …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wesener! Da ich eine Liste nicht kenne, nein.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Nein.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ja.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Franco! Ich kann nur noch einmal sagen: Ich habe in einer großen Zeitung auch über Uhrzeiten gesprochen, wann ich mit wem telefoniert habe. Ich habe immer wieder gesagt, mit wem ich an diesem Tag im Austausch stand. Von daher sind die Sachen öffentlich, und von daher habe ich dazu alles zur Kenntnis …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich habe mittlerweile immer wieder gesagt, zu welchen Uhrzeiten ich mit dem Kanzleramt und mit anderen Institutionen im Austausch stand. Von daher sind die Fragen öffentlich und beantwortet. [Tommy Tabor (AfD): Offensichtlich ja nicht!]