Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, Ausschuss für Gesundheit und Pflege, Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Modellprojekts zur Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Football hat ja immer eine größere Bedeutung. Das haben Sie gerade gesagt. Mich würde interessieren: Ist auch geplant, weitere Ligen ausländischer Sportarten nach Berlin zu holen? [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ich hätte gern noch Sumo! – Zuruf von Kristian Ronneburg …
Vielen Dank, Frau Staatsekretärin Behrendt! Das sind sehr erfreuliche Erkenntnisse, die Sie uns hier eben mitgeteilt haben. Auch in meinem Wahlkreis wurde ich schon des Öfteren angesprochen, dass die U-Bahn-Linien in einem sehr dreckigen Zustand sind. Planen Sie eine Erweiterung auf andere U-Bahn-Linien, zum Beispiel die U 6?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Kinder sind ein hohes Gut, und deren Schutz ist eine der wichtigsten Aufgabe, die wir überhaupt haben. Die Notfallpläne an Schulen sind ein wichtiges Instrument für die Vermeidung von und den Umgang mit Gefahren und Bedrohungslagen sowie besonderen Ereignissen. Deshalb frage ich den Senat: Was ist der …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau StaatssekretärinBehrendt!WelcheweiterenSchritteplant das LABO, um sicherzustellen, dass auf Berlins Straßen künftig nur korrekt genehmigte Mietwagen unterwegs sind? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauStaatssekretärinBehrendt! StaatssekretärinBrittaBehrendt …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was hat die angekündigte Überprüfung der Mietwagen durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten,kurzLABO,ergeben? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauStaatssekretärin,SiehabendasWort. [AnneHelm(LINKE):Müsstedasnicht derzuständigeSenatorbeantworten?] …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich war am Dienstag bei einer Bürgerversammlung, und da kam das Thema der geplanten Reduzierung von E-Scootern innerhalb des S-Bahn-Rings auf. Deshalb frage ich den Senat: Was bezweckt er damit?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Ich würde gerne wissen: Was unternimmt der Senat in dieser Situation konkret zur Gewalt- und Antisemitismusprävention an unseren Schulen? [Sebastian Walter (GRÜNE): Das wollten wir auch schon wissen! Da kam nicht so viel bei herum!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation und den schockierenden Entwicklungen, die wir alle in den Medien und leider auch auf den Straßen unserer Stadt verfolgen: Wie stellt sich gegenwärtig die Situation an den Berliner Schulen dar?
Vielen Dank, Frau Senatorin Giffey! – Aber wie bewertet der Senat die finanziellen Auswirkungen durch das Wachstumschancengesetz für Berlin? Welche finanziellen Auswirkungen erwarten wir?
