Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren! Ursprünglich war die Berliner Ausländerbehörde bis vor drei Jahren noch eine untergeordnete Abteilung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Die Betonung liegt hier auf „untergeordnet“. Am 15. Januar 2020 wuchs die Ausländerbehörde unter dem rot-grünen Senat von Michael Müller zu einem eigenständigen Landesamt für Einwanderung – LEA. Als Gründe wurden genannt: der demografische Wandel, der daraus vermeintlich entstehende Fachkräftemangel und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 15. August 2019. Aber: Nach der Bundesagentur für Arbeit standen im letzten Jahr 884 796 gemeldeten offenen Stellen 2 418 133 gemeldete Arbeitslose gegenüber. Das sind annähernd drei Arbeitslose auf eine Stelle. Und wir brauchen ausländische Fachkräfte? Arbeitsminister Heil hält eine qualifizierte Zuwanderung dennoch für notwendig. Damit hat er vielleicht nicht unrecht, aber die deutsche Staatsbürgerschaft ist nun einmal kein Facharbeiterbrief. Zwei Drittel unserer Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das ist doch ein ausreichendes Reservoir für eine gezielte Fort- und Weiterbildung. Warum wird das nicht genutzt? Sollte sich unser Land nicht besonders um die große Zahl der Schulabbrecher kümmern? Zum 31. Dezember 2021 wurden 104 000 Schulabbrecher der traurige Gegenstand der Debatte. Die AfD fordert eine Willkommenskultur für diese zurückgelassene Generation, denn diese jungen Menschen brauchen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. [Beifall bei der AfD] Deutschland ist bei Steuern und Abgaben einsamer Weltmeister. Wer Fachkräfte aus dem Ausland anziehen will, der sollte ein lukratives Angebot machen. Die Maximalbesteuerung gehört nicht dazu, eine Schnelleinbürgerung auch nicht. Die Staatsbürgerschaft sollte der Endpunkt der Integration sein und nicht deren Türöffner. Unbeeindruckt von dieser Faktenlage setzte der rot-grüne Senat von Franziska Giffey das vom Senat Müller Begonnene fort. Jetzt sollten im LEA alle Staatsangehörigkeitsangelegenheiten zusammengeführt werden. Das zielte vor allem auf die Entscheidungen über Einbürgerungen ab, die von der Bezirks- auf die Landesebene verlagert werden sollten. Wie Sie vielleicht noch wissen, wollte der kurzlebige Senat Giffey die Zahl von jährlich 7 000 auf 20 000 Einbürgerungen fast verdreifachen. Ursprünglich ging es um die Duldung von Ausländern, heute geht es um ihre Einbürgerung. Die Schlüsselbegriffe dabei sind Zentralisierung und Digitalisierung. Vom schwarz-roten Senat, von Kai Wegner kommt heute die dazugehörige Gesetzesänderung. Es soll, anders kann man es nicht sagen, eine Stempelbehörde rechtlich eingekleidet werden, die auf Hochdruck Einbürgerungen abfertigt. Mit derzeit 600 Beschäftigten ist das LEA heute schon die mit Abstand größte Ausländerbehörde Deutschlands. Sie wird weiter wachsen. Bis 2024 sollen zusätzlich bis zu 200 Dienstkräfte unter das Dach des LEA kommen, inklusive 83 bezirkliche Stellen. Auf dem Vorblatt der Gesetzesvorlage heißt es, dass mit der Zentralisierung „unter der Fachaufsicht der Senatsverwaltung … größtmögliche Synergieeffekte“ erzeugt werden sollen. – „Fachaufsicht der Senatsverwaltung“ – damit ist die Katze aus dem Sack. Mit der Zentralisierung erhält die Politik über die Senatsverwaltung unmittelbar Zugriff auf ausnahmslos alle Einbürgerungen. Das muss man sich an dieser Stelle einmal klarmachen. Die postulierte „einbürgerungsfreundliche Entscheidungspraxis“ ist dabei das Leitmotiv. Nun kann niemand ernsthaft gegen die Vereinfachung von Prozessen argumentieren. Nur müssen wir hier an dieser Stelle auch darüber sprechen, welche Inhalte eine Prozessoptimierung eigentlich befördern soll. Damit kommen wir in die Welt des Irrealis. Das ist der Modus Operandi rot-grüner Fantasien, denen jetzt ein schwarzer Mantel umgehängt wird. Schon bei der Umsetzung der Zentralisierung ist unklar, wie genau der Prozess ablaufen soll. Das haben meine Vorredner zur Genüge dargelegt. Aus der „Morgenpost“ vom 4. Januar dieses Jahres zitiere ich den zuständigen Stadtrat aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Tim Richter von der CDU; ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Viele Angestellte verlassen uns schon jetzt wegen der Unsicherheit, ob und wo sie in Zukunft arbeiten werden. – Zitat Ende. – Nun wissen wir, was die Parteikollegen von Tim Richter und die Genossen hier im Abgeordnetenhaus diesbezüglich ausgeheckt haben. Auf dem Vorblatt zur Vorlage heißt es – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Bei der Personalgewinnung ist besonders auf die Bemühung um diverses und diversitykompetentes Personal zu achten. Die Behörde kann besonders dann für Vielfalt werben, wenn sie selbst heterogen, vielfältig und antidiskriminierungs- und diversitykompetent aufgestellt ist. Und damit will das LEA erfahrenes Personal gewinnen? – Das glaubt doch niemand! An dieser Stelle muss ich die Union daran erinnern, dass der Senat Wegner eine Minderheitsregierung ist, die von der AfD nur toleriert wird. [Beifall bei der AfD – Oh! von der CDU – Lachen] Denn als großer Verfechter vereinfachter Prozesse, die nun im LEA bei der Einbürgerung wirken sollen, stellt sich mir eine berechtigte Frage: Warum wird nicht mit dem gleichen Enthusiasmus die Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger vorangetrieben? Nicht nur die Einbürgerung ist der oft zitierte letzte Schritt der Einwanderungsbewegung, nein, sondern auch die vollzogene Abschiebung nicht Bleibeberechtigter. Eine erfolgreiche Abschiebung ist auch der letzte Schritt einer Einwanderungsbewegung und sollte vollumfänglich unterstützt werden. In Deutschland leben über eine Viertelmillion vollziehbar Ausreisepflichtiger. Ende 2021 gab es allein in der Hauptstadt nach Angaben des Ausländerzentralregisters 18 092 vollziehbar Ausreisepflichtige. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Plenarprotokoll vom 1. Dezember 2022. Zitat: 18 000 ausreisepflichtige Personen in Berlin müssen endlich konsequent zurückgeführt werden – und ja, liebe Vertreter der Grünen und der Linken, auch bis zu 3 200 ausreisepflichtige Asylbewerber aus Moldawien, die jetzt und auch in Zukunft keinerlei Bleibeperspektive haben. – Zitat Ende. – Das Zitat stammt von Björn Wohlert von der CDU, der dort hinten, im Hintergrund die Geschehnisse beobachtet und den ich an dieser Stelle ganz herzlich begrüßen möchte. Es freut mich sehr, dass die Union jetzt die Gelegenheit hat, ihre klugen Pläne umzusetzen. Auch die Ampelregierung hat sich das Ziel einer Rückführungsoffensive gesetzt. Hier kann Berlin auf Länderebene eine Vorreiterstellung einnehmen, wenn die CDU nicht nur sagt, sondern auch macht. [Beifall bei der AfD] Allen Menschen in dieser Stadt ist bekannt, dass ganz Berlin eine professionalisierte Verwaltung braucht, nicht nur das LEA. Wer die Kette von Duldungen und Frustrationen durchbrechen will, von denen wir heute hier gehört haben, der muss groß denken. Wir müssen uns um die 3,8 Millionen Menschen in ganz Berlin sorgen. Wir brauchen mehr Personal in allen Berliner Ämtern, nicht nur im LEA. Wir brauchen kurzfristige Terminvergaben, Sprechstunden mit berufsfreundlichen Zeiten und eine Digitalisierung auf allen Ebenen. Nutznießer soll eben nicht nur das LEA sein, das man aus politischen Gründen ganz klar hofiert. Die gesamte Verwaltungsstruktur Berlins ist bekanntlich reformbedürftig und hoffnungslos überfordert. Es gibt ein Zerrbild einer verwöhnten Demokratie, die zum Mitmachklub einlädt, für alle, die gerade Lust haben, sich zu beteiligen. Der Staat wäre nur noch eine zufällige Versammlung ohne Verbindlichkeiten, ohne Pflichten, mit Turboeinbürgerungen als Regelfall. Der Einzelne hat nur noch Rechte und Ansprüche gegenüber dem Staat: auf Inklusion, Partizipation, Diversifikation. – Das ist keine Perspektive, sondern ein Armutszeugnis und mit der Alternative für Deutschland nicht zu machen. Wir müssen die Vorlage in dieser Fassung ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]