Vasili Franco

Nein, vielen Dank! – Politisches Highlight des Berliner 1. Mai ist seit einigen Jahren die MyGruni-Demo, dieses Jahr unter dem Motto: „Kohle abbaggern im Tagebau Grunewald“. Protest geht kreativ, offensiv und friedlich. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Wegner! Sie haben doch angekündigt, die Stadt zusammenführen zu wollen. Es gäbe doch keinen geeigneteren Ort als diese Demonstration. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit bei der LINKEN] Wo waren Sie denn? Waren sie noch beschäftigt, die eigene Koalition nach dem Wahldesaster vor zwei Wochen zusammenzuführen? [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ich hatte keine Einladung!] – Ja, das holen wir jetzt nach! Ich hoffe doch, wir sehen uns dann nächstes Jahr im Grunewald. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner] Wunderbar! Wir Grüne unterstützen Sie gerne dabei, die Spaltung in der Stadt zu beenden durch sozial gerechten Abbau fossilen Kapitals für eine solidarische Gesellschaft und konsequenten Klimaschutz. Da sind wir auf jeden Fall dabei, Herr Wegner, ganz nach dem Motto: „Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg“. Wir schaffen das zusammen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Juchhu!] Ich will jetzt auch nicht zu fortschrittlich für die Rückschrittskoalition werden, aber das mit der Einladung zur Demo war wirklich ernst gemeint, Herr Wegner! [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ich freue mich drauf!] – Wunderbar! – Zurück zum Thema: Etwas Kritik bleibt Ihnen dann doch nicht erspart, schließlich kann man aus jedem Fehler lernen und es nächstes Jahr ein bisschen besser machen. Mindestens 28 000 Menschen nahmen dieses Jahr an Versammlungen und Demonstrationen in ganz Berlin teil, demgegenüber standen 7 100 Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz waren, ein gutes Drittel davon aus anderen Bundesländern. Das bedeutet einen Betreuungsschlüssel von einer Einsatzkraft auf vier Demonstrierende. Es sind übrigens 1 000 Einsatzkräfte mehr als im vergangenen Jahr. Warum eigentlich? – Zumindest mir waren keine Gefährdungslagen bekannt, die das erforderlich gemacht hätten, ganz im Gegenteil, wir stellen seit Jahren eine kontinuierliche Befriedung mit klarem Rückgang von Zwischenfällen fest; [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] stattdessen in diesem Jahr noch mehr Hundertschaften. Das mag vielleicht für Pressefotos gut wirken, wenn Demos eng mit Helm und Montur begleitet werden, doch das ist eben nur ein Teil des Bildes des 1. Mai. Unter diesen Monturen stecken Menschen, die hier Überstunden leisten und vielleicht lieber am 1. Mai auch bei ihren Familien wären, statt als Fotokulisse zu dienen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zudem hilft ein Kommunikationsteam, das auch ganz ohne Montur auskommt, an mancher Stelle mehr als eine zusätzliche Hundertschaft. Das reicht dann vielleicht nicht für gute Pressefotos, aber die Leute machen wirklich einen richtig guten Job und nicht nur am 1. Mai, auch dafür vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Insgesamt, das muss man so festhalten, waren die Einsatzkräfte gut vorbereitet, professionell, ruhig und koordiniert, auch das trug zu wenigen Vorfällen bei. Die Polizei hat ihren Beitrag geleistet, und das kann man auch anerkennen. Das befreit dennoch nicht davon, die verbleibenden Fragen anzusprechen. Die versuchte Räumung der Oranienstraße nach dem Ende der Demo war schlicht unnötig. Es ist ja auch keine Überraschung, dass bei bereits dicht gedrängten Gehwegen wenig Platz für diejenigen ist, die genau deshalb auf die freie Straße ausweichen. Und ob sich das aggressive Verhalten von Einsatzkräften aus Mecklenburg-Vorpommern im rechtlichen Rahmen bewegte, wird untersucht. Das ist gut und richtig, denn jedes Fehlverhalten, das nicht aufgearbeitet wird, schadet all jenen Polizistinnen und Polizisten, die an diesem Tag den Einsatz professionell und abgeklärt gemeistert haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deeskalation, Kommunikation, polizeiliche Zurückhaltung sind der Garant, dass friedlich gefeiert und demonstriert werden kann. Wir müssen dazulernen, damit das auch so bleibt, deshalb mit Blick auf das nächste Jahr: Einige von Ihnen haben ja das Myfest vermisst, ich als Friedrichshain-Kreuzberger übrigens nicht, denn hier kann beim besten Willen nicht die Rede von einem ruhigen 1. Mai sein. Das Myfest hat, das stimmt, seinen wertvollen Beitrag zur Befriedung des 1. Mai geleistet, aber dass viele Kreuzbergerinnen und Kreuzberger nicht nur Freude empfinden, ist genauso klar. Dass mein Bezirk am Tag danach auch ohne Gewalt wie ein Schlachtfeld aussieht, ist kein schöner Anblick. Sie haben sicherlich alle die Bilder von den Müllbergen, den Glasflaschen, den Urinpfützen gesehen. Die BSR hat hier zwar tolle erste Hilfe im Rekordtempo geleistet, aber was glauben Sie, wie gut sich Glasscherben aus Grünflächen und Sandkästen entfernen lassen, oder wie viele Liter Urin ein Busch verträgt, bevor er eingeht? – Wir brauchen nicht noch ein Myfest obendrauf, wir brauchen ein richtiges Gesamtkonzept. [Beifall bei den GRÜNEN] Kreuzberg ist am 1. Mai mittlerweile für viele Berlinerinnen und Berliner Tradition. Die Rolle als Publikumsmagnet können wir nicht wegzaubern, aber wir sollten es nicht noch größer machen. Wir sollten auch dafür sorgen, dass es für alle, die dort leben, ein friedliches Fest bleibt. Es ist also auch nächstes Jahr kein Selbstläufer, denn es werden wieder viele Menschen auf den Straßen sein, um zu demonstrieren oder um zu feiern.