Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wunder ist geschehen! Kaum drei Tage ist Schwarz-Rot im Amt, da wird der diesjährige 1. Mai so ruhig wie noch nie. Der Linksextremismus ist besiegt, ein Hoch auch den neuen Senat! [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU] Da haben Sie ja ein schönes Märchen aufgebaut, Herr Dregger! Aber Märchen sind bekanntlich Fantasiegebilde; ich hole Sie gerne wieder zurück in die Realität. Man singt zwar: „Wunder gibt es immer wieder“, aber ich muss Sie leider enttäuschen: Ein Wunder war das nicht, ganz im Gegenteil. [Zurufe von der CDU: Oooh!] Der diesjährige 1. Mai, fast ohne Zwischenfälle und damit noch ruhiger als der letztes Jahr – das ist ein Grund zur Freude, das stimmt, aber das liegt weder am Lächeln von Herrn Wegner noch am Lächeln von Franziska Giffey, nein, es ist das Ergebnis einer jahrelangen Deeskalationsstrategie, die zu dieser Entwicklung geführt hat. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist das Lernen aus den Fehlern von 1987, als Knüppel und Wasserwerfer die Antwort des Senats waren. Gut, dass wir diese Ära überwunden haben. Ich war auch dieses Jahr wieder als parlamentarischer Beobachter vor Ort, und ich kann bestätigen: Deeskalation zahlt sich aus. Zur Wahrheit gehört auch: Ruhig war der 1. Mai vor allem für die Menschen, die nicht in Neukölln oder Kreuzberg wohnen und die nicht bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, in den Rettungsstellen oder bei der BSR arbeiten. Für die dort Beschäftigten war dieser 1. Mai kein Feiertag, sondern Akkordarbeit. Statt zu feiern, leisten sie vollen Einsatz für Berlin, dafür vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN] „Guter Verlauf des 1. Mai“ lautet die Anmeldung für die Aktuelle Stunde. Woran messen wir denn einen guten 1. Mai? Ist die Anzahl an eingesetzten Polizistinnen und ausbleibende Gewalt alles, was zählt? – Ich hoffe nicht. Vergessen wir nicht: In erster Linie ist der 1. Mai der Tag der Arbeit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Er ist geprägt von Demonstrationen und Kundgebungen, die glücklicherweise auch in den letzten Jahren immer diverser und kreativer geworden sind. Es ist gut, dass wir statt über Gewalt mehr über Politik reden. In einer Zeit von Unsicherheit, Existenzängsten und gleich mehreren Krisen brauchen wir lauten Protest für mehr Gerechtigkeit und Solidarität – [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] die CDU anscheinend nicht. Die traditionelle Kundgebung des DGB zog wie immer einige Tausend Menschen an. Höhere Löhne in Zeiten von Inflation, mehr Tarifbindung, bessere Arbeitsbedingungen: Es darf doch nicht zu viel verlangt sein, angemessen bezahlt zu werden und gesund arbeiten zu können. Für viele Berlinerinnen ist das jedoch noch lange nicht Realität. – Ihr Vorstoß, Frau Senatorin Kiziltepe, in der Berliner Verwaltung eine Viertagewoche einzuführen, war in der Hinsicht daher ein guter Schritt nach vorne, doch Ankündigungen und Prüfaufträge sind noch lange keine Taten. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Kein Wunder, dass Ihr zukunftsweisender Vorschlag es nicht in den Koalitionsvertrag der Rückschrittskoalition geschafft hat. Für eine Schlagzeile reicht’s, passieren wird nichts. [Zuruf von der AfD: Gut so!] Und selbst das, was im Koalitionsvertrag steht, ist erst mal alles nur eine Ankündigung. Kommt sie denn jetzt, die Ausbildungsplatzumlage – also vielleicht, wenn die Wirtschaft das möchte und ihren Segen gibt –, oder ist das auch nur ein weiterer Prüfauftrag für die Schublade? Der Grundsatz Gute Arbeit gilt unter Schwarz-Rot wohl nur für die Büroleitung der Senatorinnen. Pech gehabt, Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Doch zurück zum 1. Mai. Die „Revolutionäre-1.-Mai-Demo – Herr Dregger war wohl nicht vor Ort, sonst hätte er es anders geschildert – gehört mittlerweile fest zum Programm und zieht große Menschenmassen an, darunter immer mehr Schaulustige und Touristinnen auf der Suche nach dem großen Open-Air-Spektakel. Streckenweise fragt man sich da schon, wer in der Überzahl ist: linke Protestgruppen oder diejenigen, die am Rand stehen und auf Sensationen warten. Aber egal, wie sehr: Die lieben Kollegen von rechts außen versuchen das Bild von linksextremistischen gewaltbereiten Massen im Vorfeld herbeizureden. Wir alle haben es gesehen: Die gibt es nur in Ihren Köpfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dennoch, ein Déjà-vu vom letzten Jahr wirft einen Schatten: Auch dieses Jahr waren wieder antiisraelische und antisemitische Parolen zu hören. Ich halte die Toleranz für die Teilnehmer an der Demonstration für falsch. Bei aller berechtigten Kritik an der israelischen Regierung gerade in diesen Zeiten: Es ist und bleibt unerträglich, wenn „From the River to the Sea“-Rufe skandiert werden und Israel auf Bannern als Apartheidsstaat bezeichnet wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Erst gestern meldete die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin 848 antisemitische Vorfälle im letzten Jahr. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Bei Antisemitismus gibt es keine Spielräume, nicht am 1. Mai, genauso wie an keinem anderen Tag im Jahr. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]