Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Schön, dass der Senat erkennt, dass Straftaten in Berlin verfolgt werden – ich weiß nicht, Herr Wegner, wem Sie unterstellen wollen, dass hier Straftaten geduldet werden – und dass Sie auch sehen, dass Polizei und Justiz in Berlin zuständig sind, den Rechtsstaat durchzusetzen. [Zurufe von der CDU und der AfD: Frage!] Das Neue in Ihrer Aussage, und das begrüße ich, war, dass Sie sich von Selbstjustiz distanzieren. [Zuruf von der AfD: Frage!] Es hat ein Jahr gedauert, bis Sie das auch mal machen.