Vasili Franco

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 30 Tage eingesperrt, [Karsten Woldeit (AfD): Bis zu!] und das, ohne eine Straftat begangen zu haben! – Das klingt mehr nach einem autokratischen System als nach einem Rechtsstaat. Kein Wunder also, dass die AfD eine solche Regelung in das Berliner Polizeigesetz schreiben will. [Marc Vallendar (AfD): Dann ist Bayern auch kein Rechtsstaat, oder was?] Spätestens jetzt sollte vielleicht die Einsicht bei den Kolleginnen von CDU und SPD reifen, dass sie sich von ihrer Idee der Ausweitung der Präventivhaft verabschieden sollten, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Die Präventivhaft ist kein Allheilmittel für die Proteste der Letzten Generation – außer, man nimmt dafür ein verfassungswidriges Gesetz in Kauf, so, wie es die AfD hier möchte. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass die Kollegen von rechts es nicht so mit der Verfassungstreue haben, ist ja bekannt, aber liebe Kolleginnen der Koalition, liebe Senatorin Spranger! Rennen Sie nicht den Rechten hinterher! Verbreiten Sie nicht den gleichen Populismus! Stoppen Sie die Ausweitung der Präventivhaft! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]