Vasili Franco

Nein, von ihm nicht! Brauche ich nicht. – Dass sich gerade die Berliner CDU bei Transparenz so sträubt, ist wenig verwunderlich. Da braucht es nicht die 9 999-Euro-Dinner mit Jens Spahn, auch unser Regierender hat gute Freunde oder Bekannte oder was jetzt eigentlich genau. Zumindest hat er einen Immobilienunternehmer an seiner Seite, dessen Lebensmotto lautet – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Multimillionär Christoph Gröner: Wenn Sie 215 Millionen haben und schmeißen das Geld zum Fenster raus, dann kommt‘s zur Tür wieder herein. – Das Motto verfolgt die CDU auch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen, ich glaube, an der Stelle mit wenig Erfolg. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Viel fragwürdiger ist doch: Warum überweist Herr Gröner privat und über sein Unternehmen der Berliner CDU 820 000 Euro? Was bekommt er denn dafür, außer Rabatte auf dem Hoffest des Regierenden? Und vor allem: Warum sieht die CDU darin kein Problem? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das sieht die CDU übrigens auch nicht in Lichtenberg. Warum spendete dort vor einigen Jahren ein niederländischer Immobilienunternehmer, der einige Bauvorhaben in jenem Bezirk verfolgt, ausgerechnet der Bezirks-CDU von verschiedenen Firmen Spenden in Höhe von 60 000 Euro? Legal, vielleicht, klingt für mich aber nicht besonders vertrauenswürdig. Strengere Regeln sind hier daher sichtlich geboten, aber nicht nur das. Dem Anschein von Käuflichkeit entgegenzutreten, ist vor allem eine Frage der gelebten Praxis. Ich kann nur appellieren: Wenn dieser Antrag von der Koalition abgelehnt wird, dann hoffe ich, dass diese Debatte zumindest dazu beiträgt, sich über den eigenen Anspruch an sauberer Politik Gedanken zu machen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]