Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Schlüsselburg! Sie haben Herrn Lenz von der CDU gehört. Transparenz ist mit dieser Koalition wohl nicht zu machen. Ich finde es dennoch richtig und gut, die Frage der Parteienfinanzierung hier aufzugreifen, denn sie ist essenziell, wenn wir über das Vertrauen in die Politik reden. Berlin hat in dieser Hinsicht eine Geschichte voller Erfahrungen, und die waren bekanntlich nicht besonders positiv. Berlins Landespolitik war lange Zeit geprägt von fragwürdigen Machenschaften, Hinterzimmerdeals, Bankenskandalen und dem Ausverkauf der Stadt an die Immobilienlobby. Wenn Parteien den Anschein erwecken, dass man sich Gesetze und Entscheidungen erkaufen kann, beschädigt das das Vertrauen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Viele Berlinerinnen und Berliner haben nicht vergessen, was an Schaden für die Stadt entsteht, wenn Politik nicht sauber arbeitet. Die Frage der Parteienfinanzierung ist dabei ein Aspekt. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass auf Bundesebene, gerade von allen demokratischen Fraktionen, also von Linke bis CDU, erweiterte Regeln für Transparenz und gegen das sogenannte Sponsoring auf den Weg gebracht werden. Lieber Kollege Schlüsselburg! An dieser Stelle könnte auch ich mir persönlich deutlich mehr vorstellen. Es ist dennoch ein Zeichen, dass hier ein gemeinsames Ziel der demokratischen Fraktionen über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg möglich ist. Transparenz muss nämlich der zentrale Baustein im Umgang mit Parteispenden sein, dass konkret wird, wer da im Einzelnen gespendet hat, und das auf Euro und Cent genau, damit nachvollziehbar wird, wer aus welchen Gründen Parteien unterstützt. – Noch immer geschieht zu vieles unter dem Radar, teils legal, teils illegal, teils im Graubereich.