Gülseren Demirel

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! 579 antisemitische Straftaten allein im Jahr 2024, fast jeden Tag 2, 171 rassistisch motivierte Gewalttaten, 277 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte. Dann kommt noch hinzu: Ein Drittel der Menschen mit Migrationsgeschichte und 30 % der Menschen mit Behinderung berichten, dass sie von Behörden schlechter behandelt werden als andere. Wie hoch müssen diese Zahlen noch werden, damit wir als Politik handeln? (Beifall bei den GRÜNEN) Wie viele Kinder müssen noch weinend nach Hause kommen, weil sie in der Schule wegen ihrer Herkunft ausgegrenzt wurden? Wie viele Enkel sollen noch wütend werden, weil ihre Großeltern auf dem Amt nicht ernst genommen werden? Wie viele Menschen mit Behinderung müssen noch übergangen, gekränkt, ja, im schlimmsten Fall auch gedemütigt werden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Diskriminierung ist keine Ausnahmeerscheinung. Sie ist Alltag, auch in Bayern. Deshalb stehen wir heute hier mit einem klaren Auftrag: Menschen in Bayern besser zu schützen, gerade auch dann, wenn Diskriminierung vom Staat ausgeht. Warum brauchen wir ein bayerisches Antidiskriminierungsgesetz? – Weil es nicht sein kann, dass man beim Bäcker besser vor Diskriminierung geschützt wird als im Bürgeramt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, auf das immer wieder hingewiesen wird, greift nicht bei staatlichem Handeln. Schulen, Behörden, Polizei, all das bleibt ein blinder Fleck im Diskriminierungsschutz. Was bleibt den Betroffenen? – Die Dienstaufsichtsbeschwerde, ein stumpfes Schwert. Was will unser Gesetz? – Unser Gesetz will einen verbindlichen Diskriminierungsschutz für öffentlich-rechtliches Handeln, eine Beweislastumkehr, die es Betroffenen erleichtert, Diskriminierung geltend zu machen, ein Verbandsklagerecht, mehr Rechtssicherheit und vor allem Transparenz. Es macht Diskriminierung nicht nur sichtbar, sondern auch angreifbar. Das stärkt den Rechtsstaat; denn nur wer seine Rechte kennt und durchsetzen kann, vertraut dem Staat. Nur ein Staat, der seine Macht kontrollierbar macht, verdient dieses Vertrauen. Ich weiß, was jetzt kommt, Kolleginnen und Kollegen: Das brauchen wir nicht. Bayern ist weltoffen. Die Verwaltung wird unter Generalverdacht gestellt. Es gibt doch schon Regelungen. – Aber ich frage Sie: Ist es weltoffen, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte, Behinderung, anderer sexueller Identität oder wegen Antiziganismus schlechter behandelt werden? Ist es wirklich ein Generalverdacht, wenn wir Verwaltungshandeln rechtlich überprüfbar machen, wie es in jedem Bereich unseres Rechtsstaats selbstverständlich ist? Ganz konkret: Welche Regelung schützt heute eine Schülerin, wenn sie von einer Lehrkraft rassistisch diskriminiert wird? Wir erleben derzeit einen massiven Rechtsruck, nicht nur in den Wahlergebnissen, sondern auch bei der gesellschaftlichen Atmosphäre. Wenn demokratische Institutionen schwächeln, müssen wir sie mit klaren Regeln stärken und die Ausgrenzung von Betroffenen verhindern. (Beifall bei den GRÜNEN) Denn ein Antidiskriminierungsgesetz ist kein Angriff auf die Verwaltung. Es ist ein Schutzschild für die Demokratie. Das ist auch wirtschaftlich geboten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat belegt: Fast 60 % der Fachkräfte aus Nordafrika und fast 50 % der Fachkräfte aus dem Nahen Osten nennen Diskriminierung als Hauptgrund für ihre Entscheidung, Deutschland wieder zu verlassen. Wir brauchen diese Menschen, verlieren sie aber – nicht deswegen, weil sie schlechte Jobs haben, sondern weil sie schlechte Erfahrungen machen. Unser Gesetzentwurf steht deshalb auch nicht allein. Er wird unterstützt von den Städten München, Nürnberg, Augsburg und Erlangen, von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und von "Der Paritätische in Bayern". All diese Akteure sagen: Bayern braucht nicht nur ein Gesetz, sondern auch eine Infrastruktur, das heißt, auch eine unabhängige Landes-Antidiskriminierungsstelle mit Regionalstellen in den Bezirken. Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz schützt nicht nur die Rechte Einzelner, sondern es schützt auch den Kern unseres demokratischen Selbstverständnisses.