Gülseren Demirel

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Dass Bürgerinnen und Bürger Petitionen einreichen und damit ihre Beschwerde zum Ausdruck bringen, ist, finde ich, ein sehr wichtiger demokratischer Akt, und zwar unabhängig davon, was sie fordern, sofern es sich im Rahmen unserer Verfassung und unserer Gesetze bewegt. Wenn ich aber sehe, wie Sie von der AfD Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern hier parteipolitisch instrumentalisieren, dann frage ich mich – auch als Vorsitzende des Ausschusses –, ob das inszenierte Petitionen sind. (Widerspruch bei der AfD) Wenn ich als Bürgerin eine Beschwerde einreiche, dann will ich eine ernsthafte Auseinandersetzung damit, und ich will eine Lösung erreichen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Was ich auf keinen Fall wollte, wäre, dass irgendeine Partei mit meiner Beschwerde hausieren geht, noch dazu eine rechtsextreme Partei, die meine Beschwerde dafür nutzt, um Ängste, Unsicherheit und Spaltung in der Gesellschaft zu schüren. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Daher bin ich wirklich der festen Meinung, dass Sie einige Petitionen inszenieren bzw. Bürgerinnen und Bürger draußen für Ihre Zwecke instrumentalisieren. Aber wenn man bei einem solchen Plan mitmacht, muss man so ähnlich denken wie Sie; sonst würde es ja nicht passieren. Zum anderen wird diese Flüchtlingsunterkunft nicht etwa deshalb errichtet, weil neue Geflüchtete kommen, sondern deshalb, weil einige Mietverträge der Stadt München für Unterkünfte auslaufen. (Zurufe von der AfD: Oh!) Da man Ersatz im Sinne einer alternativen Unterbringungsmöglichkeit braucht, musste diese Unterkunft errichtet werden. Die Stadt München hat schon sehr vorausschauend angefangen zu planen, um diese Unterkunft als Folgeunterkunft nutzen zu können. Das finde ich gut und richtig so. Das Nächste ist: Die Stadt München arbeitet mit dem Polizeipräsidium sehr eng zusammen. Bevor Unterkünfte in einem Stadtviertel errichtet werden, halten die Bezirksausschüsse in der Regel eine Bürgerinnen- und Bürgerversammlung ab, wo auch die Polizei präsent ist, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und ihnen auch anhand der Statistik nachzuweisen, dass keine Unsicherheit im Umfeld entstehen wird. Man muss anmerken, dass München die sicherste Stadt in Europa ist; das dürfen auch Sie nicht vergessen. Es sind also schon sehr sinnvolle Präventionsmaßnahmen geplant, sodass ich Ihre Mitstreiterin beruhigen kann: Sie kann auch nachts sicher durch München gehen. Ganz zum Schluss zu Ihrer Frage, ob ich ein Flüchtlingsheim in meiner Nähe haben wolle. Ich antworte Ihnen: Lieber ein Flüchtlingsheim als einen AfD-Abgeordneten in meiner Nachbarschaft! (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)