Gülseren Demirel

Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Diesmal beschäftigt sich der AfD-Antrag mit den Ortskräften aus Afghanistan. Wenn man sich den Duktus dieses Antrags anschaut, wie in diesem über Menschen geredet wird, die in Not sind, weiß ich nicht, ob ich kotzen oder weghören muss. Das sind Menschen, die ein Schicksal erleben. Wir diskutieren nicht über Straftäter. Das sind Menschen, die unsere Bundeswehr als Dolmetscher und als Sanitäter unterstützt haben. Sie haben daran geglaubt, dass die deutsche Bundeswehr und andere Länder die Demokratie in diesem Land voranbringen. (Zurufe von der AfD) – So sind Sie. Mich wundert es nicht, dass Sie sich selbst Benimmregeln geben, weil das in der Kinderstube anscheinend nicht funktioniert hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Das sind Menschen, die der Bundeswehr, der deutschen Politik zur Seite gestanden haben. Sie sind mit anderen Ländern mit einem Friedens- und Demokratisierungsplan in dieses Land gegangen. Als die Taliban in Kabul einmarschiert sind, hat nicht die Ampel in Berlin regiert. Das war die rot-schwarze Regierung. Alle demokratischen Fraktionen haben gemeinsam gesagt: Diese Ortskräfte brauchen unsere Unterstützung. Wir dürfen sie nicht alleinelassen, weil es um Leben und Tod dieser Menschen geht. Sie sollten sich schämen, so über diese Menschen zu reden und diese als Straftäter zu bezeichnen. Das ist widerlich. (Beifall bei den GRÜNEN) Es gab Zusagen von der Bundesrepublik Deutschland – nicht von den GRÜNEN, nicht von der SPD, nicht von der Union. Die Bundesrepublik hat diesen Menschen ein Aufnahmeversprechen gegeben, sofern die Nachweise für die Beschäftigung erbracht sind. Einige Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten haben auch als Zeugen fungiert. Dieses Versprechen wurde gegeben. Aber was ist passiert? – Nach dem Regierungswechsel wurden die Menschen in Pakistan alleinegelassen. Sie sind zwischen dem deutschen Versprechen, dem Hinhalten und den Pakistanern zerrieben worden. Endlich hat das Verwaltungsgericht in Berlin – wir sind ein Rechtsstaat – entschieden, dass das Versprechen, das die Bundesregierung gegeben hat, bitte schön auch eingehalten werden muss. (Zurufe von der AfD) – Jetzt halten Sie still. Ich bin dran. Ich freue mich, dass Außenminister Wadephul dieses Gerichtsurteil ernst nimmt und sich bemüht, dieses Versprechen einzulösen und die Menschen, denen wir Sicherheit versprochen haben, auch in Sicherheit zu bringen. Das erwarte ich auch von den demokratischen Parteien und Fraktionen, da es um ein Versprechen unseres Landes geht: Ihr setzt euch für Demokratie ein, danach schützen wir euch. (Beifall bei den GRÜNEN)