Claudia Köhler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin Piwernetz! Das Haushaltsjahr 2022 war das letzte Corona-Jahr, das letzte Jahr mit neuen Corona-Schulden. Das waren mit 63,5 Millionen Euro vergleichsweise geringe neue Kreditaufnahmen. Damit liegen die durch die Corona-Krise begründeten Kredite insgesamt bei 10,2 Milliarden Euro. Ich darf daran erinnern: Wir GRÜNE haben in dieser Pandemie in einem beschleunigten Verfahren der ersten Kreditermächtigung über 10 Milliarden Euro, dem Nachtragshaushalt, zugestimmt. Wir GRÜNE hatten gesehen, dass es in einer nicht abzuschätzenden Notlage für Bayern wichtig war, dass die demokratischen Fraktionen zusammenstehen und Handlungsfähigkeit zum Wohl der Menschen ermöglichen. Für manche aktuellen Probleme würde ich mir auch wünschen, dass die Demokraten alle zusammenstehen. (Beifall bei den GRÜNEN) 2022 war auch das Jahr des Beginns des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Auch das sieht man teilweise im Haushaltsvollzug. Aber alle alten Verfehlungen werden uns jetzt zum Verhängnis. Das zeigt diese Jahresrechnung. Die Schuldentilgung außerhalb des Corona-Fonds und der BayernLB-Schulden, eigentlich als Ersatz für die Zuführungen zum Pensionsfonds versprochen, hatte die Staatsregierung schon 2019 rückwirkend eingestellt. Jetzt fehlt uns das Geld auf beiden Seiten, sowohl im Pensionsfonds als auch in der Schuldentilgung. Die Tilgung der Corona-Schulden wiederum hat die Staatsregierung von 2024 ins Jahr 2026 verschoben. Von da an müssen sie gemäß Haushaltsgesetz jährlich um ein Zwanzigstel reduziert werden. Meine Kolleginnen und Kollegen, das wird dann schon sportlich; denn es ist kaum davon auszugehen, dass die nächsten zwanzig Jahre völlig ohne Krisen ablaufen werden. Hier zeigt sich eine Schwachstelle der Schuldenbremse zum Ausgleich sinkender Einnahmen. Bei konjunkturellen Schwankungen kann sie funktionieren, wenn vor dem nächsten Konjunktureinbruch getilgt wird. Zur Finanzierung großer Krisen, Pandemien und Investitionsbedarfe ist sie wegen der zu langen Tilgungszeiträume offensichtlich nicht geeignet. Da brauchen wir dringend eine Lösung. Ihre Methode, bei der Schuldentilgung zu tricksen und ansonsten einfach nichts zu machen, ist keine Lösung. Das macht den Investitionsstau in Bayern nur noch schlimmer. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Wieder mal haben sich die Ausgabereste, Dauerbrenner im ORH-Bericht, in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Jetzt sind es ungefähr 14 Milliarden Euro, die angekündigt, aber nicht umgesetzt wurden, obwohl der ORH das jedes Jahr moniert. Da schalten Sie auf Durchzug. Aber da leiden die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, wenn Sie immer mehr ankündigen als umsetzen. Bei den Investitionen wurden 1,5 Milliarden Euro zu viel angekündigt. Bei den Baumaßnahmen waren es 0,5 Milliarden Euro, die angekündigt, aber nicht umgesetzt wurden, und das bei steigenden Baukosten. Das heißt: Man hat viel weniger umgesetzt. Immer wieder lese ich im Bericht von Bayerns Sorgenkind, der Digitalisierung. Eigentlich wollte Bayern da Vorreiter werden. Bayern hat Volldigitalisierung bis 2025 angekündigt. Ich nenne nur ein schlimmes Beispiel, das sich durch alle Ressorts zieht: Das schlimmste Beispiel sind die Förderprogramme im Wirtschaftsministerium. Das hat sogar der Berichterstatter gerade eingeräumt: Es existiert nicht einmal ein einheitliches Erfassungssystem. Weit und breit gibt es kein digitalisiertes Fördermanagement und noch nicht mal einen Plan dazu. (Zuruf des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Eine Förderdatenbank, mit der man 2016 angefangen hat, ist überhaupt nicht mehr weitergepflegt worden. Man kann überhaupt nicht sagen: Wie viel Geld wurde für Förderprogramme ausgegeben? Wie viel Geld wurde beantragt? Wie viel Geld brauchen wir? – Und das, obwohl sich die Zahl der Förderprogramme in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt hat: neues Problem, neue Förderung, neue Förderrichtlinien, mehr Antragsverfahren. Was für eine Bürokratie. Meine Damen und Herren, Bayern braucht Investitionen statt Ausgabereste. Bayern braucht eine intakte Infrastruktur, mit der alle arbeiten und alle öffentlich fahren können. Mit ihr müssen die Kinder betreut und beschult sowie die Dörfer vor Hochwasser geschützt werden. Wir wollen eine Infrastruktur, die bei uns Investitionen und Jobs ermöglicht. (Martin Wagle (CSU): Keine Straßen!) Wir brauchen eine Infrastruktur, die auf das Morgen und nicht auf das Gestern, auf das Miteinander und nicht auf Hetze setzt. Auch wir danken ausdrücklich dem ORH, der bei sich selbst sehr sparsam ist und den wir natürlich entlasten werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Staatsregierung können wir jedoch wegen anhaltender Arbeitsverweigerung, dem Verschieben der Schuldentilgung und dem Investitionsstau nicht entlasten. (Beifall bei den GRÜNEN)