Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Der Fall Collien Fernandes – oder besser Christian Ulmen – hat Deutschland aufgewühlt. Vorgestern haben Tausende Menschen am Brandenburger Tor in Berlin gegen sexualisierte digitale Gewalt protestiert, und zwar zu Recht. Dieser Fall ist eine Schande für Männer, und er ist kein Einzelfall. 99 % der Opfer von Deepfake-Pornografie sind Frauen. Eine besondere Schmutzmaschine ist dabei Elon Musks Künstliche Intelligenz Grok. Sie hat laut Studien innerhalb weniger Tage Millionen sexualisierter Bilder von Aktivistinnen, Politikerinnen, Frauen ohne öffentliche Rolle und sogar von Kindern produziert. Das ist das, was im Moment passiert. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir heute über dieses Thema reden – für Collien Fernandes und unzählige Frauen, die Opfer von digitaler Gewalt werden. Ja, wir brauchen einen Schutzschild, und wir brauchen vor allem auch Veränderungen im Verhalten von Männern. Es reicht nicht, das nur in Überschriften anzusprechen. Bayern hat einen Entwurf zur Änderung des Strafrechts eingebracht – gut –, aber das ist nur ein Baustein. Ich selbst habe zum Thema Sicherheit und Verbrechen im Internet inzwischen viele Anfragen an die Staatsregierung gestellt, und da zeigt sich auch ein anderes Bild: In Bayern ist von der Polizei keine einzige Anzeige zu Deepfakes durch Grok erfasst. Die Polizei in Bayern hat keinerlei digitale Werkzeuge zur Deepfake-Erkennung, nicht einmal im LKA. Es gibt keine statistische Erfassung von KI-Kriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Dabei stellt die CSU den Bundesinnenminister. Diese Erfassung gibt es aber auch nicht in der integrierten Vorgangsbearbeitung, für die der Freistaat alleine zuständig ist. Dabei stellt die CSU im Freistaat den Innenminister. Es gibt in Bayern keine Aufklärungskampagnen zu KI-Missbrauch und Deepfakes. Es gibt keine spezifischen Schulungen für Lehrkräfte oder Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, und es gibt keine auf KI spezialisierten Ermittlungsbeamten. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das stimmt nicht!) Die CSU fordert einen Schutzschild, aber die Behörden in Bayern sind nicht ausreichend gewappnet. Sie erfassen das Problem im Moment nicht einmal. Wissen Sie, was der größte Widerspruch ist? – Die Regierung Söder hat sich für ein Moratorium für den AI Act eingesetzt. Sie wollten das Gesetz aussetzen, das genau solchen KI-Missbrauch verhindern soll. Der AI Act verbietet manipulative KI, fordert Transparenz und schützt Grundrechte, und genau das wollten Sie auf Eis legen. Was ist mit den Social-Media-Plattformen? Der Medienstaatsvertrag – Ländersache – ist ein zahnloser Tiger gegenüber Musk, Zuckerberg und Co. Für klassische Medien gilt eine Obergrenze von 30 % Marktanteil; aber YouTube hat fast 80 % Marktanteil bei Onlinevideos, Google über 90 % bei Internetsuchen, und niemand greift ein. Plattformen wie X von Elon Musk verbreiten massenhaft Deepfakes und werden gesetzlich wie Briefträger behandelt. (Beifall bei der SPD) Die Regierung Söder hätte bei der Reform des Medienstaatsvertrags handeln können; aber das haben Sie nicht gemacht. Wir als SPD handeln. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bringt jetzt ein umfassendes Gesetz mit drei neuen Straftatbeständen zum Schutz von Frauen und auch von Kindern in das Kabinett ein: gegen sexualisierte Gewalt durch Bilder inklusive Deepfakes und Upskirting, gegen Deepfakes, die das Ansehen schädigen, und gegen digitale Überwachung, zum Beispiel durch GPS-Tracking. Der große Unterschied zum Gesetzentwurf aus Bayern besteht in zivilrechtlichen Instrumenten, richterlichen Accountsperren gegen Täter, besseren Auskunftsrechten, um anonyme Straftäter zu identifizieren, und in der Möglichkeit, endlich gegen Plattformen wie X in Deutschland zu klagen – Stichwort: Zustellungsbevollmächtigte. Stefanie Hubig setzt auch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Deutschland um. Zusätzlich will sie eine halbe Milliarde Euro für die Stärkung der Justiz in die Bundesländer geben: der Pakt für den Rechtsstaat. Das wird aber von Ihnen blockiert. Das verstehe ich eigentlich nicht. Das alles zeigt: Stefanie Hubig und die SPD handeln so, wie wir es gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Was sollte die Staatsregierung jetzt tun? – Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf in Berlin, und machen Sie Ihre Hausaufgaben in Bayern; (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Na ja, zwei Jahre sind lang!) denn wir schulden den Opfern digitaler Gewalt – Frauen wie Collien Fernandes – mehr als Sonntagsreden. Wir schulden ihnen echten Schutz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)