Bernhard Pohl

Herr Kollege Arnold, es ist immer schwierig, einem gelernten Richter zu widersprechen. Ich tue es trotzdem. Erstens. Wenn die Rechtslage so zufriedenstellend wäre, dann müssten wir nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Gerichte regelmäßig gegen die Bahn entscheiden. Deswegen sehen wir Handlungsbedarf. Zweitens. Ja, Sie haben davon …

– und diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Präsident, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Streikrecht und zu den Gewerkschaften machen. Das Streikrecht ist in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes als Grundrecht verankert. Das ist auch richtig und wichtig so; denn ein marktwirtschaftliches …

Herr Kollege Jurca, haben Sie schon einmal von der Genfer Flüchtlingskonvention gehört? – Wenn nein, empfehle ich die Lektüre. Es gibt nicht nur Asylbewerber, es gibt auch Flüchtlinge. Derzeit haben wir deutlich mehr Flüchtlinge als Asylbewerber. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Köhler, jetzt sind Sie doch schon ein paar Jahre dabei, deshalb wundert es mich schon, dass Sie hier immer diese surrealen Veranstaltungen abliefern. Das hat doch, wie Sie genau wissen, mit der Realität nichts zu tun. Sie sagen, wir würden an …

Herr Präsident, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege von der SPD ist noch nicht so lange hier im Hohen Haus. Deswegen übe ich etwas Nachsicht. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Aber da Sie sich darüber beklagen, dass jemand versucht, die Ampel zu beschädigen: Wissen Sie, was ein untauglicher …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn heute Kollege Horst Arnold von der SPD zur Wahl stünde, würde ich ihm bedenkenlos und gerne meine Stimme geben. Er ist ein aufrechter Demokrat. (Beifall bei der SPD) Wir haben uns in der Sache häufig hart auseinandergesetzt; aber er ist eine Bereicherung für dieses Parlament. Herr …

Quod erat demonstrandum, Sie haben es doch gerade jetzt hier bewiesen: Sie unterstellen pauschal den Flüchtlingen: Das sind alle solche wie die Terroristen vom Breitscheidplatz, das sind Kriminelle, das sind Massenmörder. (Widerspruch des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) – Herr Kollege, ja, genau, das habe ich gemeint, danke für die …

Verehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal frage ich mich: Warum müssen wir eigentlich ständig mit dem Finger auf die Ampel zeigen? Was haben wir uns denn anderes erwartet, als diese Parteien an die Regierung gekommen sind? – Die Antwort kann ich Ihnen geben: Wir haben es gewusst, aber die …

Herr Staatsminister, Herr Staatssekretär, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege von Brunn, ich kenne Sie ja schon lange, deswegen weiß ich, wie ich solche Anträge nehmen muss. Ich erkenne aber schon, dass Sie intern großen Nachholbedarf sehen. Sie wollen, dass Ihnen der Herr Staatsminister Hubert …

Ich sehe es als einen Lichtblick, Herr Kollege Winhart, dass Sie meine AfD-Schelte ausdrücklich unterstreichen. Ich kann Ihnen ansonsten nur mitteilen, dass wir die Frage des 49-Euro-Tickets, wie es seriöser Politik entspricht, dann diskutieren werden, wenn sie auf der Tagesordnung steht. Wir werden im kommenden Jahr – – (Widerspruch bei …

Sehr geehrter Staatsminister, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Winhart, Sie haben heute wieder einmal die falsche Rede dabeigehabt. 44 Sekunden vor Ende Ihrer Redezeit haben Sie sich dann besonnen, und Ihnen ist eingefallen, dass Sie im Bayerischen Landtag sind und etwas zum Landeshaushalt und zu diesem Antrag sagen …