Daniel Halemba

Herr Präsident, werte Abgeordnete! Wer von Ihnen möchte ein zusätzliches Asylheim in seiner Nachbarschaft haben? (Zuruf von der SPD: Wir wollen Sie nicht in unserer Nachbarschaft haben!) Los, geben Sie mir kurz ein Handzeichen! (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Niemand bei den Regierungsfraktionen. – Ich stelle fest, niemand von Ihnen möchte ein weiteres Asylheim in seiner Nachbarschaft haben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Dann sollten Sie auch die Position der Dame verstehen. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Herr Hofmann, schreien Sie nicht so herum! Beruhigen Sie sich! (Zurufe von der CSU und den GRÜNEN) Wir besprechen nämlich heute die Petition einer Dame, die sich gegen ein Asylbewerberheim in ihrem Stadtteil – Großhadern – wehrt. 110 Asylbewerber sollen für mindestens fünf Jahre in München-Großhadern untergebracht werden. Das sind 110 Asylbewerber zu viel! (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) – Frau Schorer-Dremel, Sie verstehen nichts von unserem Rechtsstaat. Sie verstehen wohl auch nichts von der Würde dieses Hauses und respektieren dieses Anliegen hier nicht. (Lebhafter Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie laufen, während dieser Tagesordnungspunkt behandelt wird, barfuß im Plenarsaal herum. Schämen Sie sich nicht? (Heiterkeit bei der AfD – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber von Fußpflege versteht die CSU auch nichts; das haben wir damit zumindest gemerkt. (Zuruf von der CSU) Jetzt zur Sache! (Michael Hofmann (CSU): Von wegen!) Wir haben es heute mit einer mutigen Frau zu tun. Eine Krankenschwester wehrt sich im Alleingang gegen ein Asylheim. Ich zitiere aus ihrem Petitionstext: "Als Krankenschwester, die aus finanziellen Gründen auf die Personalunterkunft angewiesen ist, habe ich (und auch Kolleginnen!) Angst, jetzt auch noch auf unserem täglichen Arbeitsweg bedroht oder angegriffen zu werden!" (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was ist das für ein Vorurteil!) Ich verstehe die Dame. 44,9 % aller Sexualstraftaten in Bayern wurden 2023 durch Ausländer begangen. (Michael Hofmann (CSU): Sie brauchen mit Sicherheit keine Angst vor Sexualstraftaten zu haben, Herr Kollege! – Zurufe von den GRÜNEN) Gleichzeitig umfasste der Anteil an Ausländern in Bayern nur 16 %. (Michael Hofmann (CSU): Sie brauchen keine Angst vor Sexualstraftaten zu haben!) Sie sind damit über vier Mal häufiger Vergewaltiger, Zuhälter oder Pädophile. Auch wenn Sie das verschweigen wollen – diese Frau und die anderen Bürger sind faktenbewusst. Die Mehrheit fordert ein Ende Ihrer bunten Vielfalt. Unsere heutige Petentin will kein Asylheim bei sich um die Ecke haben. Sie hat Angst vor Gewalt durch Asylbewerber. Mit Recht! Ich sage Ihnen: mit Recht! An einem schönen Sommerabend wie dem heutigen, am 19. August 2023, bei 30 Grad besuchte ein 18-jähriger Pole unsere Landeshauptstadt – so, wie es täglich Tausende Touristen tun. Er trank zu viel Münchner Bier und saß angetrunken in der Nähe des Bayerischen Landtags, 100 Meter in Richtung Osten, in der U-Bahn-Station Max-Weber-Platz, wo viele von uns Abgeordneten täglich mit der U-Bahn ankommen. Ein afghanischer Illegaler, Wahidullah H., geboren in Kabul, kommt mit dem letzten Nachtzug an der Station an. Er sieht den angetrunkenen 18-jährigen Touristen. Er sieht Schwäche in einem unserer zahlenden Gäste. Eiskalt vergewaltigt der Afghane den jungen Mann. Er stiehlt auch noch das Telefon des Opfers und nimmt das furchtbare Martyrium auf Video auf. Wollen Sie diese Leute wirklich hier im Land lassen, liebe CSU? Wollen Sie diese Leute hierbehalten? (Zuruf von der CSU) Es trifft natürlich nicht nur Männer. Ganz Polen sprach über diese brutale Tat Ihres Illegalen, den wir durchfüttern. Wir verlieren Millionen an Touristeneinnahmen, weil unsere Sicherheit durch illegale Einwanderung kaputtgeht. Die Petentin hat recht, wenn sie Angst vor einem Asylheim hat. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Eine einfache Bürgerin hat von Politik mehr Ahnung als viele von Ihnen hier im Landtag. Ich zitiere abermals die Beschwerdeführerin der heutigen Petition: "[…] also, wenn nun verstärkt Asylanten […] ausgewiesen werden, dann müsste doch in den bereits vorhandenen Asylunterkünften wieder Platz werden, so dass neue Asylunterkünfte nicht gebaut werden müssen." Ja, man muss kein Spitzenpolitiker sein, um zu wissen, dass diese Dame recht hat. Wir brauchen die große Remigration. Dann gibt es auch keine zusätzlichen Asylheime wie das in Großhadern mehr. (Beifall bei der AfD – Unruhe bei den GRÜNEN) Dann wird sogar Wohnraum frei. (Beifall bei der AfD) Selbst unser Innenminister, der heute auch anwesend ist, sagt – Zitat –: "Die Lage hat sich […] gegenüber den letzten Jahren geändert." Und er sagt, dass die – Zitat –, "Asyl-Neuzugänge […] zurückgegangen" seien. Wenn Sie das noch mit Remigration – millionenfacher Remigration – verbinden, leeren sich alle Asylheime, und wir brauchen definitiv keine zusätzlichen mehr. (Beifall bei der AfD) Noch ein Punkt zur Terminierung dieser Rede: Ursprünglich sollte dieser Tagesordnungspunkt erst gegen 00:20 Uhr, mitten in der Nacht, aufgerufen werden. Ihr Altparteienkartell will wohl nicht, dass die Bürger erfahren, wie groß inzwischen der Widerstand gegen Ihre Politik ist? (Michael Hofmann (CSU): Sie verstehen ja noch nicht einmal etwas von der Geschäftsordnung! Das ist doch unglaublich! Vorher mussten wir alle Ihre Anträge ertragen! – Johannes Becher (GRÜNE): Ihr habt den ganzen Kram hochgezogen! – Weitere Zurufe von der CSU und den GRÜNEN – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Dennoch lassen wir uns davon nicht beirren. Wir kämpfen weiterhin dafür, dass auch Ihr Stadtteil kein Asylbewerberheim kriegt. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Sie stehlen unsere Lebenszeit mit Anträgen Ihrer Fraktion! – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE))