Daniel Halemba

Herr Innenminister, weder unsere Polizei noch ich inklusive meiner AfD-Fraktion sind uns zu schade, um 00:20 Uhr zu arbeiten. (Unruhe) Das Problem ist allerdings, dass mitten in der Nacht kein normaler Bürger diese Debatte verfolgen kann. Jeder normale Bürger inklusive der Krankenschwester schläft oder ist auf der Arbeit. Das ist das Problem: Sie wollten diese Debatte bewusst verschweigen! (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Nun aber zu meiner Frage, Herr Innenminister. Wenn Ihre Politik unter dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von Ihrer Partei so erfolgreich ist, wenn doch so viele Zurückweisungen an den Grenzen und so viele Abschiebungen stattfinden, warum braucht es dann noch weitere Unterkünfte? (Unruhe – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Ein Täter macht einen auf Opfer!) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich gehöre diesem Parlament nun schon seit einigen Jahren an. Ich bin als Innenminister für die Gestaltung des Sitzungsplans nicht zuständig. Ihre pauschalen Behauptungen sind völlig aus der Luft gegriffen. Den Beweis, dass es für Normalbürger in unserem Land, von denen immer noch die Mehrheit einer geregelten Arbeit nachgeht, leichter ist, die Liveübertragung der Plenardebatte des Bayerischen Landtags aus diesem Saal etwa um 13 Uhr zu verfolgen als um Mitternacht, werden Sie so leicht nicht erbringen können. Es wird manchen geben, der leichter um 00:00 Uhr Fernsehen schaut als mittags um 13 Uhr, wenn er sich an seinem Arbeitsplatz befindet. Herr Kollege, das ist also alles dummes Gerede. (Lang anhaltender Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD)