Daniel Halemba

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ersten Lesung habe ich klargemacht: Ex iniuria ius non oritur – aus Unrecht entsteht kein Recht. Ich fasse das Gesetz einmal kurz zusammen. Es ist nämlich ganz einfach: Wer illegal in diesem Land ist, weil er Recht gebrochen hat, kann nicht einfach durch Petition ein Bleiberecht erreichen. Schauen wir einmal in die von Ihnen so sehr gefürchtete Realität. Der bayerische Rundfunkrat Hamado Dipama ist illegal nach Deutschland gekommen. Aktuell hetzt er gegen die gemäßigt konservative Medienmacherin Julia Ruhs und hat sie sogar als Neofaschistin bezeichnet. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wer hat sich vor der Polizei versteckt, weil es einen Haftbefehl gegeben hat? – Zuruf von der AfD) Er wurde als Asylbewerber abgelehnt und ist im Jahr 2015 als Illegaler in den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks gewählt worden. (Anna Rasehorn (SPD): Erst einmal vor der eigenen Haustür kehren!) Wie kann es sein, dass Menschen, die eben noch unseren Rechtsstaat abgelehnt haben, Rundfunkrat werden können? Da ist etwas faul im Staate Bayern. Im Jahre 2015 hat er dann eine Kampagne gegen Münchner Diskotheken gestartet, um sie der rassistischen Diskriminierung zu bezichtigen. (Zuruf von den GRÜNEN) Wer kann es Münchner Diskotheken denn verdenken, dass sie einen Illegalen nicht hereinlassen wollen? – Immer wieder bezog sich der Rechtsbrecher Dipama auf bayerisches und deutsches Recht, obwohl er nach diesem eigentlich hätte abgeschoben werden müssen. Im Jahre 2022 wurde er eingebürgert. Das ist Rechtsmissbrauch. Von illegal zu legal – Recht scheint scheißegal. (Anna Rasehorn (SPD): Na, na, na!) Dass Menschen, die Recht brechen, versuchen, ihren Rechtsbruch zu legalisieren, wollen wir mit diesem Gesetz verhindern. Wer illegal hier ist, muss seine Adresse angeben und abgeschoben werden. Das hätte bei Dipama schon 2015 aus dem Rundfunkrat herauspassieren müssen. (Beifall bei der AfD) Genau das wollen wir im Petitionsgesetz explizit verankern, nicht mehr, nicht weniger. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Doch statt sachlicher Auseinandersetzung kamen aus den bleichen Reihen der Linken und der ganz Linken hier im Parlament Pauschalvorwürfe, Verharmlosung und das alte Mantra: verfassungswidrig, Ausgrenzung, Populismus. – Die Altparteien haben es definitiv nicht verstanden. Dazu müssten sie sich aber auch in die Wünsche eines Otto Normalbürgers hineindenken können. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Herr Kollege Dr. Dietrich, zuerst zu Ihnen. Sie haben auch schon in der Ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs dazu gesprochen und warfen uns vor, wir wollten Ausländern ohne Aufenthaltsrecht pauschal das Petitionsrecht entziehen. Um Ihre Aussagen zu widerlegen, muss man eigentlich nur den Gesetzentwurf lesen. Wir fordern nur, dass Petitionen, die rechtswidriges Verhalten fortsetzen oder fordern, sei es illegaler Aufenthalt, Schwarzbau oder Straftaten, (Toni Schuberl (GRÜNE): Oder Untertauchen! – Claudia Köhler (GRÜNE): Ja, genau!) nicht bearbeitet werden müssen. Das ist der Schutz der Rechtsordnung, wie es § 77 unserer Geschäftsordnung auch schon andeutet. Die Nennung einer ladungsfähigen Anschrift ist keine bürokratische Hürde, sondern gesunder Menschenverstand. Das ist doch das Normalste der Welt. Wie soll denn der Bayerische Landtag einem Petenten mitteilen, dass wir ihm helfen wollen, wenn er untergetaucht ist? (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Pro Jahr blockieren Dutzende solcher Petitionen Abschiebungen, während Sie echte Bürgeranliegen warten lassen. Wer illegal hier ist, muss endlich legal wieder heim. (Beifall bei der AfD) Frau Kollegin Demirel, die bei der Ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs gesprochen hat, ist leider nicht anwesend. Sie hätte es auch schon damals besser wissen müssen: Wir wollen verhindern, dass Ausschussvorsitzende wie sie ein Vetorecht haben. Es kann nicht sein, dass Rechtsbrecher wegen eines Vetos von unter anderem ihr nicht abgeschoben werden können. (Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Claudia Köhler (GRÜNE)) Wir verzeichnen nicht zu viele Abschiebungen, sondern zu wenige. Frau Demirel ist Teil dieses Problems. (Beifall bei der AfD) Der Freizeitboxer, den ich in der letzten Beratung erwähnt habe, ist untergetaucht, während seine Klasse im Bayerischen Landtag petitioniert hat. Der dreiste Illegale aus meiner letzten Rede ist seit 1995 ausreisepflichtig, belügt Behörden, lebt von Steuergeldern, (Anna Rasehorn (SPD): Sie leben auch von Steuergeldern!) hat Straftaten auf dem Kerbholz und schreibt nun eine Petition, um weiterhin hierbleiben zu können. Unser Entwurf verhindert genau das. Er schützt den Steuerzahler vor solchem Zynismus. Nein, wir spielen auch nicht Gericht. Wir sorgen dafür, dass die Ausschüsse effizient arbeiten können, (Michael Hofmann (CSU): Eigentlich nicht!) statt Zeit mit Unrecht zu verschwenden. Wir brauchen ein Petitionsrecht, das dem deutschen Volk, und zwar nur dem deutschen Volk, dient und nicht der ganzen Welt. Wenn Sie den Gesetzentwurf heute ablehnen, agieren Sie, wie so oft, antideutsch. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CSU: Wahnsinn! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das war wirklich eine starke Betonung des deutschen Volkes! – Michael Hofmann (CSU): Sie sollten "deutsch" noch ein wenig härter betonen! Das hat früher jemand "besser" gemacht als Sie! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Da hat jemand wahrscheinlich ein Idol!)