Daniel Halemba

Herr Kollege Dr. Dietrich, erstens nehme ich zur Kenntnis, dass Sie sich wohl doch von Ihrer Aussage, die Sie in der Ersten Lesung getroffen haben, distanzieren, dass wir allen Ausländern pauschal jegliches Petitionsrecht aberkennen wollen. Zweitens haben Sie konkret den Terminus der ladungsfähigen Anschrift moniert. Wir könnten hier auch vereinfacht von einer Adresse sprechen, (Michael Hofmann (CSU): Habt ihr aber nicht!) unter der die Petenten erreichbar sind. Das ist nämlich notwendig. Sie müssten vielleicht auch einmal auf Ihre Kollegen hören. Ihr Kollege Dr. Schwartz, der stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses ist, hat bei untergetauchten Petenten schon häufiger gefragt, wie man diese erreichen soll, wenn der Ausschuss positiv entscheiden würde. Hören Sie einmal auf Ihre Kollegen, fragen Sie herum, geben Sie sich einen Ruck und stimmen unserem Gesetzentwurf doch zu.