Daniel Halemba

Herr Präsident! "Ex iniuria ius non oritur", das wussten schon die alten Römer: Aus Unrecht entsteht kein Recht. Das gilt selbst dann, wenn jemand dem Anschein nach sein gutes Recht in Anspruch nimmt, um Rechtswidriges ins Werk oder rechtswidriges Verhalten fortzusetzen. Oder, um es mit den Worten des gebräuchlichen Kommentars zum …

Frau Kollegin, Sie haben gerade das Anliegen der Petenten als "künstliche Aufgeregtheiten" bezeichnet. Würden direkt neben Ihnen 25 Asylbewerber einziehen, die Ihren Garten jeden Tag vollmüllen würden, würden Sie das auch als "künstliche Aufgeregtheiten" bezeichnen und einfach so hinnehmen, oder würde Sie das auch ein bisschen stören?

– kommentieren Sie nur die Bundespolitik. Auf die Petition gehen Sie nur lapidar damit ein, dass das Landratsamt keine Fehler gemacht hätte. Aber wenn es denn so wäre: Warum existiert dann dieser Petitionsausschuss als Kontrollgremium eigentlich, (Michael Hofmann (CSU): Nachhilfe! Da braucht ihr mal Nachhilfe!) wenn wir einfach nur …

Herr Kollege, es ist doch bezeichnend, wie wenig Sie hier jetzt tatsächlich inhaltlich zur Sache zu sagen hatten: Erst sprechen Sie über Putin. (Unruhe) Gut, wenn Sie Ihren Putin-Fetisch hier im Parlament ausleben wollen, dann soll Ihnen das geschenkt sein. (Volkmar Halbleib (SPD): Bedenken Sie erst einmal Ihr Verhältnis zur Verfassung!) …

Herr Präsident, werte Kollegen! Wieder und wieder müssen wir uns hier mit einem leidigen Thema beschäftigen, (Martin Wagle (CSU): Müssten wir nicht!) mit Asylanten- und Flüchtlingsunterkünften sowie mit den Menschen, deren Lebensqualität gemindert und deren Sicherheit gefährdet wird, mit den Menschen, die unter solchen Einrichtungen …

Danke schön. – Wenn Sie den Bürgern wirklich helfen wollen – da müssen Sie mir jetzt mal zuhören, dann können Sie vielleicht was lernen –, (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) müssen Sie den Zustrom der illegalen Migranten in diesen Massen beenden; denn dann braucht es die Unterkunft in Leiblfing und in …

Eigentlich bräuchte ich diese Zwischenbemerkung fast gar nicht anzubringen, weil Sie sich selbst hier schon bloßgestellt haben. (Zurufe: Bravo! – Zurufe: Dann lass es doch! – Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Unruhe) Ich will es dennoch tun. Sie gaukeln hier vor, Sie würden den Bürgern helfen …

Herr Präsident, werte Kollegen! Ich hatte ja schon damit gerechnet, dass Sie in dieser Debatte von der eigentlichen Problemstellung ablenken wollen. Sie haben hier viel davon gesprochen, dass Sie den Bürgern vor Ort helfen wollen, unter anderem Herr Dr. Schwartz von der CSU. Aber wie helfen Sie den Bürgern wirklich? – Sie helfen den …

Frau Demirel von den GRÜNEN, Sie haben sich soeben erdreistet, hier von Strafverfahren zu erzählen, die gegen mich liefen und in Teilen ohne Auflagen eingestellt wurden. Aber ist es nicht korrekt, dass gegen Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Katharina Schulze auch ein Strafverfahren lief, das damit endete, dass sie eine Geldstrafe in Höhe …

Herr Schuberl, wenn Sie mir nicht zuhören, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Ich gebe Ihnen den Tipp: Hören Sie sich meine Rede noch mal online an. Dann finden Sie auch die Antwort. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Beantworten Sie meine Frage! – Zuruf von der SPD: Billig, billig!)

Genau, danke.

Ich bitte Sie daher, werte Kollegen: Flüchten Sie sich nicht in billiges Pathos und kaltschnäuzigen Zynismus, (Zuruf: Das sagt der Richtige!) indem Sie die besorgten Bürger von Leiblfing unterschiedslos in die rechte Ecke stellen, um deren Ängste und Sorgen zu marginalisieren! (Beifall bei der AfD) Lassen Sie nicht zu, dass diese …

Und hat es die Bürger dort gerettet? – Nein.

Herr Präsident, werte Kollegen! Die großen Fragen der Zeit gehen auch an unserer schönen bayerischen Heimat nicht vorüber, und uns erreicht heute ein Hilferuf aus dem beschaulichen Leiblfing in Niederbayern. Migration und Remigration sind zur Schicksalsfrage für das deutsche Volk geworden. (Widerspruch bei den GRÜNEN) An besagtem Ort …

Frau Kurz, Sie haben jetzt minutenlang die Zeit dieses Parlaments für Ihre linksextremistische Hetze gegen uns missbraucht. Sie haben kein einziges Wort zur Sache gesprochen. Das können Sie auch nicht, weil Sie nicht an den Beratungen des Ausschusses beteiligt waren. Sie haben gesagt, Sie hätten die Stimmung im Ausschuss aufgegriffen. …

Also gut, es kam wohl doch nichts mehr zur Sache. Der Applaus von Ihrer Fraktion ist auch dürftig. Es hat nur die eine Kollegin geklatscht. Vielleicht liegt es daran, dass Sie der Kollege Hofmann vorhin noch davon überzeugen wollte, die Zwischenbemerkung zurückzuziehen. Zur Sache konnten Sie wohl nichts sagen. (Unruhe – Glocke des …

Kommt da noch etwas zur Sache, Herr Jungbauer?

Was hat das jetzt mit der Petition zu tun, Herr Jungbauer? Sie pochen doch darauf, bei der Sache zu bleiben.

Man muss ja die bundespolitischen Zusammenhänge verstehen. Man muss wissen, weshalb die Situation so angespannt ist, wie sie nun ist, und es die Folgen in Rott am Inn gibt. Geschätzte Kollegen, hören Sie diesen Weckruf. Der berühmte Satz "Wir schaffen das!" hat keinen Bezug zur Realität. Wir brauchen eine radikale Wende in der …

Herr Präsident, geschätzte Petenten auf der Zuschauertribüne! Von Bairawies in Oberbayern bis Berlin-Neukölln, von Lichtenau in Mittelfranken bis Leipzig: An so vielen Orten hören wir heute von Protesten gegen bestehende oder geplante Asylanten- und Flüchtlingsunterkünfte. Ja, es ist ein Problem von bundesweiter Bedeutung, dem wir …