Kerstin Celina

Frau Ministerin, wenn Sie sagen, dass Sie im AGSG die Grundlage für die Ausführungsverordnung schaffen, das wäre quasi genauso gut wie ein Gesetz, ist das nicht Bürokratieabbau, das ist Bürokratieverschleierung. Das zeigt genau den Weg, den Bayern beim Bürokratieabbau immer propagiert. Es ist kein Bürokratieabbau, das macht es nur weniger transparent. Ich habe noch zwei Fragen: Zu vielem anderen wie Prävention und Präventionsarbeit haben Sie gar nichts gesagt. Sie haben Ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die Kommunen weiter in der Verantwortung sind und finanzieren. Viele Kommunen in Bayern sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Wie stellen Sie sicher, dass es auch nach diesem Gesetz nicht wieder einen Unterschied gibt, wo in Bayern man von Gewalt betroffen ist, sondern dass die Ausfälle ausgeglichen werden, die entstehen, weil die Kommunen wegen ihrer prekären finanziellen Lage möglicherweise kürzen müssen? Es ist das Ziel des Gesetzes, gleiche Verhältnisse überall in Bayern und in Deutschland zu haben.