Roland Weigert

Wie viel Zeit habe ich denn? (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dreieinhalb Minuten!) – Dreieinhalb Minuten habe ich. Damit bleibt nicht viel Zeit übrig. – Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst Herr Kollege Mannes, allein Ihre Wortwahl "Abzockcent" zeigt, dass Sie in der Thematik völlige Unkenntnis haben (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) und sogar Ignoranz an den Tag legen. Das ist bitter. Herr Kollege Meußgeier, ich muss mich bei Ihnen für einen Rechenfehler entschuldigen: Um tatsächlich 1 Cent effektiven Mehraufwand beim Bierkonsum durch den Wasserentnahmecent auf den Weg zu bringen, sind es wahrscheinlich keine 15 Maß, die ich trinken muss, sondern 25. (Alexander Flierl (CSU): Vier!) Deswegen ist das kein Genuss und auch kein Grundnahrungsmittel mehr, sondern schon ein Suchtmittel, und das wollen wir sowieso nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das war nur die Nachrede zu den Einlassungen. Es zeigt sich, dass beim Wasser die Emotionen groß sind und die Nerven blank liegen. Das ist vielleicht gar nicht schlecht, weil das Wasser ein wichtiges Thema ist. Aber dass die Nerven blank liegen, das zeigt die Beratung. Das sieht man auch an der Berichterstattung in der Tagespresse. Meine Damen und Herren, das will ich jetzt auch in aller Deutlichkeit sagen: Das sieht man auch an den Angriffen gegen den Umweltminister, gegen Staatsminister Glauber. Vieles, was ihm gegenüber geäußert wird, ist weit unterhalb der Gürtellinie. Ich nenne Ihnen als Beispiel den Angriff, wonach hier Begehrlichkeiten für die Wasserversorgungsprivatisierung geweckt würden. Das ist zu viel des Guten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das schießt bei aller politischen Diskussion weit über das Ziel hinaus – ich sehe, ich habe nur noch 1:30 Minuten, da bleibt mir nicht mehr viel Zeit –, denn; Das Gesetz der Regierungsfraktionen würde zur Privatisierung des Wassers führen. – Das ist gänzlich falsch. Das Gesetz benennt ausdrücklich den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung vor anderer Nutzung. Meine Damen und Herren, der Wassercent wird dazu führen, dass dieses Gut, das immer knapper wird, auch künftig ein öffentliches Gut bleiben wird und nicht zum privaten Gut mutiert. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau!) Das ist eine weitsichtige Entscheidung des Umweltministers. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Man muss bei dieser Vorlage nicht mit allem einverstanden sein, meine Damen und Herren. Das kann man in der politischen Diskussion durchaus diskutieren; aber dieses Gesetz ist dem Allgemeinwohl verpflichtet. Das steht für mich völlig außer Frage. Deswegen, Herr Staatsminister, ist dieser Gesetzentwurf aus meiner Sicht, aus Sicht meiner Fraktion und aller Vernünftigen im Hause hier zustimmungsfähig. Deswegen sollten Sie dafür Ihre Hand heben. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Bravo! – Unruhe)