Roland Weigert

Das ist eine spannende Wendung. Gleichwohl fehlt dem Antrag die Substanz. Deswegen müssen wir ihn ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit bei den GRÜNEN) Verehrte Frau Kollegin, wir sind aber an dem Thema im Innenausschuss dran. Ich lade Sie gerne ein, zur Sitzung des nächsten Innenausschusses zu kommen. Dann werden wir auch mit Beitrag der GRÜNEN, die ohnehin mit drei Abgeordneten vertreten sind – und das ist auch gut so –, dort einen guten Lösungsansatz entwickeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Weigert. – Nächster Redner ist Herr Kollege Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion.