Andreas Bühl

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung wird ja in dieser Woche, morgen, aktiv werden in der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost. Von daher ist es auch gut, dass wir heute an der Stelle über das Thema sprechen. Aber bevor ich zu den Spritpreisen komme, möchte ich vorab für die CDU-Fraktion eines unmissverständlich klarstellen: Unsere Gedanken sind in diesen Wochen bei den Menschen im Iran und ausdrücklich nicht bei den Männern, die sich dort hinter Turban und Titeln verstecken und ihr ganzes Land in Geiselhaft genommen haben. Dieses Mullah-Regime unterdrückt ein Volk seit Jahrzehnten mit Angst, mit Folter in Gefängnissen und mit Willkür. Nach innen herrscht dieses Regime mit brutaler Gewalt, nach außen bedroht es die Nachbarn und auch uns in Europa. Mit seinem Atomprogramm und seinen Raketen mit immer größerer Reichweite ist der Iran eine permanente Gefahr, nicht nur für Israel, sondern auch für uns. Das hat sich jetzt mit Blick auf Zypern und anderswo gezeigt. Doch müssen wir eins klar sagen: Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Die Entscheidung über militärische Operationen haben andere getroffen, ohne vorher europäische Partner zu fragen, ohne gemeinsam eine Strategie für die Folgen zu entwickeln. (Beifall SPD) Aber wir in Europa sind es jetzt, die mit diesen sicherheitspolitischen und vor allen Dingen auch wirtschaftlichen Konsequenzen leben müssen, was heute auch Thema dieser Sitzung ist. Meine Damen und Herren, ich muss deshalb auch zugestehen, dass die AfD hier einmal ein Thema ins Plenum gebracht hat, was viele Menschen in Thüringen tatsächlich beschäftigt. Das ist vor allem erwähnenswert, weil es die Ausnahme ist, dass von dieser Seite der Eindruck entsteht, man wolle konstruktiv sein. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Darum sind wir auch die stärkste Fraktion!) Steigende Spritpreise sind ein ganz reales Problem. Viele Menschen in Thüringen haben inzwischen beim Tanken die Sorge, wie sie am Monatsende noch alles bezahlen sollen. Für viele ist das keine gefühlte, sondern eine ganz konkrete Realität. Wer täglich zur Schicht fährt, Kinder in die Schule oder zum Kindergarten bringt, wer mit dem Transporter auf der Straße ist oder einen kleinen Betrieb am Laufen hält, der weiß, man kann den Tank nicht einfach leerlaufen lassen. Wenn dann auch noch der Einkauf im Supermarkt, der Handwerkertermin oder die Bestellung beim Zulieferer teurer wird, wird die Rechnung tatsächlich immer länger und das Geld immer knapper. Genau diese Sorgen um den Arbeitsplatz, um den eigenen Betrieb, um den Alltag der Familie nehmen wir ernst, nicht als Aufhänger für Schlagzeilen, sondern als Auftrag, verantwortungsvoll zu handeln. Denn, werte AfD, nach dem durchaus berechtigten Anlass kippen Sie sehr schnell zurück in das, was Ihr eigentliches Geschäftsmodell ist. Sie greifen eine reale Sorge auf und machen daraus eine populistische Inszenierung. Worum es jetzt geht, ist zweierlei: eine nüchterne Lagebeschreibung und eine ehrliche Antwort auf die Frage, was der Staat jetzt leisten kann und was nicht. Moritz Schularick vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hat dazu gesagt – ich zitiere –: Ich sage, dass wir ein bisschen die Kirche im Dorf lassen; das ist jetzt nicht das, was wir 2022 mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und das Gasembargo erlebt haben, wo ja wirklich knapp 40 Prozent unserer Energieversorgung auf einmal wegfielen. – Mit anderen Worten: Ja, die Preise steigen. Ja, das tut weh und das muss sich vor allen Dingen auch wieder ändern, aber wir stehen nicht vor einer Krise wie 2022. Es liegt keine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vor, die jede Grenze sprengen würde. Ludwig Erhard hat einmal gesagt und hat es auf den Punkt gebracht: „Die Volkswirtschaft ist kein Patient, den man pausenlos operieren kann.“ Und das ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat setzt den Rahmen, sorgt für Wettbewerb und greift ein, wo Märkte versagen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung das Kartellrecht im Rekordtempo verschärft, um überhöhte Spritpreise jetzt auch besser hinterfragen zu können. Aber es gilt auch, Kartellaufsicht kann Missbrauch stoppen, sie kann aber weder Weltmarktpreise noch geopolitische Konflikte wegzaubern. Meine Damen und Herren, damit sind wir bei der eigentlichen Aufgabe, die vor uns steht. Wir müssen die Menschen entlasten, ohne die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes zu schwächen. Denn hohe Kraftstoffpreise sind nicht nur ein Problem an der Zapfsäule, sie sind ein Wettbewerbsproblem für unsere ganze Volkswirtschaft. Deutschland hat im internationalen Vergleich drei große Bremsklötze für seine Wettbewerbsfähigkeit: erstens hohe Lohnnebenkosten, zweitens teure Energie und drittens viel zu viel Bürokratie, die Investitionen und Innovationen ausbremst. Gerade bei den Spritpreisen gehört Ehrlichkeit dazu. Der Staat nimmt über Steuern und Abgaben selbst viel Geld ein. Der CO -Preis 2 ist dabei ein Instrument, das aus Klimaschutzgründen begonnen wurde. Aber Klimaschutz darf weder gegen unsere Wirtschaft durchgesetzt werden noch zu Preisen führen, die für ganz normale Familien und Betriebe nicht mehr tragbar sind. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Es ist schon zu spät dafür!) Wenn das Tanken also zum Loch im Geldbeutel führt, wenn das Tanken zum Standortnachteil für die Wirtschaft wird und viele Menschen das Gefühl haben, dass am Ende des Monats nichts mehr übrig bleibt, dann muss man über eine Pause und eine Absenkung des CO -Preises sprechen und wir 2 erwarten hierzu eine Entlastung durch die Bundesregierung. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und genau das wird unsere Landesregierung in dieser Woche bei der MPK einbringen. Der Unterschied zur AfD ist dabei sehr einfach. Wir wollen Entlastung, aber wir wollen sie verantwortungsvoll. Dem Staat jetzt an den Spritpreisen die Steuer zu entziehen, mag nach außen gut und entschlossen klingen, ist aber nur bedingt verantwortungsvoll. Wir müssen und werden Entlastungen so gestalten, dass der Staat auch morgen noch handlungsfähig ist. Daran arbeitet die CDU-geführte Bundesregierung seit Beginn der Krise und ein Gesetzgebungsverfahren ist in weniger als zwei Wochen in Höchstgeschwindigkeit auf den Weg gebracht worden. Ich kann allen Bürgern zusichern, dass dort drangeblieben wird, weil wir es wollen und weil es notwendig ist. Sie von der AfD hingegen versprechen mal wieder das Blaue vom Himmel. Aber man kommt mit Ihnen nur vom Regen in die Traufe, das muss man klar so sagen. Ihre zurückliegenden Wahlprogramme von Thüringen, von Europa, vom Bund fordern in Sachen Steuern unter anderem Folgendes: Sie wollen die Erbschaftsteuer abschaffen, (Beifall AfD) Sie wollen die Gewerbesteuer abschaffen, Sie wollen die CO -Bepreisung abschaffen, Sie wollen die 2 Stromsteuer abschaffen, Sie wollen die Luftverkehrsteuer abschaffen, Sie wollen die Grundsteuer abschaffen, Sie wollen die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und Babyartikel abschaffen und wollen zusätzlich die Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel senken. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Ja, gut, dass Sie es noch mal gesagt haben!) (Beifall AfD) Das musste man jetzt ganz schön schnell vortragen, weil das ganz schön viel war. Und da müssen sich natürlich alle, die heute zuschauen, fragen: Ist das denn realistisch? Oder ist das einfach nur populistische Politik, die einem Ziel dient: Den Leuten irgendwas vorzugaukeln, was überhaupt nicht realistisch funktioniert? (Beifall CDU, BSW, SPD) Denn ein Staat, der alle Einnahmen verliert, kann weder Straßen sanieren, kann weder Schulen modernisieren, kann weder Polizei gut ausstatten, kann Kommunen nicht unterstützen, kann innere Sicherheit nicht gewährleisten (Unruhe AfD)