Matthias Herzog

Es ist, wie es ist, und ich kann Herrn Schubert an der Stelle tatsächlich danken, dass er darauf hingewiesen hat, auch den Grund zu benennen, warum Ihr Antrag gestellt wurde, warum wir unseren Änderungsantrag gestellt haben. Es ist dieser Krieg, der aktuell im Iran geführt wird, die damit verbundenen kriegerischen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Sperrung der Straße von Hormus, aber – und das ist auch größtenteils ausgeblendet – es ist das Verhalten von Mineralölkonzernen, die sich an diesem Umstand tatsächlich zusätzliche Profite verschaffen. Jetzt muss man sich fragen, wenn ein Krieg ausbricht, ob man dann wirklich alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft hat oder man sich womöglich bewusst für eine militärische Eskalation entschieden hat. Eines ist doch völlig klar, und das wird jetzt auch niemand bestreiten: Wer in einer der wichtigsten Rohstoffregionen der Welt Krieg führt, der weiß, was er auslöst. Und wenn er es nicht wusste, dann ist das fahrlässig, und wenn man es wusste, dann ist das verantwortungslos. Und wir sehen jetzt die Folgen. Wir sehen die Folgen aktuell an der Zapfsäule. Wir werden sie zeitnah bei den Heizkosten erleben und bei den Lebensmitteln. Ja, die Zweit- und Drittrundeneffekte, das kann man bestätigen, die werden wir leider erleben, und das ist wirklich erst der Anfang. Die Entwicklung wird sich am Ende durch die gesamte Wirtschaft ziehen und wird sich ganz konkret im Alltag der Menschen widerspiegeln, in ihren Geldbeuteln und in ihrem täglichen Leben. An dieser Stelle wird es interessant. Wer wie die AfD so tut, als wären diese Preissteigerungen vom Himmel gefallen, der blendet eben wirklich diese zentralen Zusammenhänge aus. Noch mal: Kein Wort zum Krieg in Ihrem Antrag, kein Wort zu geopolitischen Ursachen. Das ist politisch bewusst verkürzt und es verschweigt zudem die Rolle der Mineralölkonzerne. Mit Ausbruch des Ukrainekriegs und der nachfolgenden Rohstoffpreiserhöhung ist nachgewiesen: ca. 180 Milliarden Euro mehr Gewinne der Mineralölkonzerne allein durch die damaligen Preiserhöhungen. Jetzt, in der aktuellen Situation, können wir das an einem Index, dem sogenannten Crack Spread – das ist das Preisdelta zwischen dem Rohöl als Rohstoff und dem Endprodukt Benzin –, sehen. Dieser Crack Spread ist von 25 mittlerweile auf 60 Dollar angestiegen. Das ist keine Marktdynamik, das ist pure Abzocke. (Beifall BSW, SPD) Deshalb reicht es auch nicht, nur Steuern zu senken, denn das Problem liegt eben auch im Markt, in der Profitgier. Und ja, ich stimme zu, Entlastung ist notwendig. Die Aussetzung der CO -Abgabe kann 2 ein wirksames Mittel sein. Das kann jetzt sehr sinnvoll sein. Aber auch da – und das fordern wir als BSW ganz ausdrücklich –: Das Geld, was in der CO -Abgabe bisher eingenommen wurde, muss als 2 Klimageld, möglichst vielleicht sogar im Rahmen einer Einmalzahlung, sehr schnell sofort an die Bürger zurückgezahlt werden, um in der jetzigen Situation Entlastung zu schaffen. (Beifall BSW, SPD) Denn Steuersenkungen einfach zu fordern, auch vielleicht eine Mineralölsteuer zu senken oder die Aussetzung oder wie auch immer, ohne wirklich aufs Tableau zu legen, wie man das gegenfinanzieren will, das ist einfach unverantwortlich. Dieses Geld, das da eingenommen wird, das fehlt in anderen Bereichen, das fehlt in Infrastrukturbereichen, möglicherweise in Sozialbereichen, (Beifall BSW) und das werden wir als BSW nicht zulassen. Wir müssen das weiterdenken: mehr Energieunabhängigkeit, mehr Diversität, mehr erneuerbare Energien, synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff. All das ist für Thüringen, ist für Mitteldeutschland eine riesengroße Chance als Forschungsland, als Entwicklungsregion. Hier sollten wir wirklich anfangen, schneller zu werden. Punktum: Der Antrag der AfD bleibt zu einseitig, ist einseitig, er greift viel zu kurz, er blendet bewusst Ursachen aus – deshalb Ablehnung und Zustimmung zum Alternativ- oder Änderungsantrag der Koalition. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)