Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Herr Minister Kummer. Aufgrund einer Redezeitüberschreitung der Landesregierung bestehen wieder neue Möglichkeiten für die Abgeordneten, sich zur Debatte zu äußern. Das sind ungefähr 3 Minuten zusätzliche Redezeiten für die Fraktionen. Deswegen frage ich, ob es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt. Das ist nicht der Fall. Dann können wir nun zu den Abstimmungen kommen. Wir beginnen mit der Abstimmung zum Antrag. Ich frage noch mal: Ist Ausschussüberweisung gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Antrag ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Stimmen der übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag. Ich frage auch hier: Ist Ausschussüberweisung gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Alternativantrag ab. Wer für den Alternativantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen den Alternativantrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke. Jetzt frage ich noch mal in die Reihe der Schriftführer, ob wir auszählen müssen, wie die Anwesenheit ist. Also, dann bitte ich noch mal um das Handzeichen. Zunächst für den Alternativantrag. Ich bitte die Schriftführer mitzuzählen. Das sind aus den Reihen der CDU, wenn ich es richtig sehe, 22 Stimmen. Beim BSW sind es 14, wenn ich richtig sehe. Herrn Quasebarth habe ich nicht gesehen. Der ist nicht da, deswegen sind es 14. (Zwischenruf aus der Fraktion Die Linke: Herr Schütz ist auch nicht da!) Herr Schütz ist auch nicht da. Dann sind es sogar nur 13. Bei der Fraktion der SPD sind es 6.