Andreas Bühl
Tanken darf in Thüringen kein Luxus sein – staatliche und konzernseitige Preistreiberei beenden und Kraftstoffpreise senken
und er kann keine verlässliche Daseinsvorsorge bieten. Das ist augenscheinlich das, was Sie wollen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Mit all Ihren Vorstellungen zur Steuerpolitik bleibt stattdessen von einem handlungsfähigen Staat, der auch wirklich wie jetzt in der Krisensituation regieren kann, nicht mehr viel übrig – ein Staat, der wahrscheinlich nicht mal genug Einnahmen hätte, um all die Familienangehörigen zu bezahlen, die Sie gern in den Abgeordnetenbüros beschäftigen würden. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)