Andreas Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer! „Tank oder Kühlschrank füllen“ das ist keine zugespitzte Schlagzeile mehr, nein, diese Frage ist bittere Realität für immer mehr Menschen am Ende dieses Monats, auch in Thüringen. Die Menschen in unserem Land werden nicht nur an der Tankstelle, sondern im zunehmenden Maße auch an anderen Kassen mit steigenden Preisen konfrontiert. Kriegsfolgen, die im AfD-Antrag aber nicht als solche benannt werden. Aber das ist doch der Ausgangspunkt, die Ursache für die Preisexplosion. Ohne diese zu erkennen, kann es keine Lösung des Problems geben. Seit einem Monat tobt ein neuer völkerrechtswidriger Angriffskrieg am Persischen Golf. Dieser Krieg führt dazu, wozu Kriege im Kapitalismus immer führen: Zur Gewinnmaximierung bei den Kriegsgewinnern, die von der breiten Bevölkerung, von den einfachen Leuten bezahlt werden – mit ihrem Leben im Kriegsgebiet oder eben mit explodierenden Preisen. Und genau das erleben wir auch hierzulande, zum Beispiel, aber eben nicht nur, an Tankstellen. Und um das auch zu sagen: Es geht in diesem Krieg keineswegs darum, Herr Bühl, Menschenrecht oder gar Demokratie durchzusetzen. Ganz im Gegenteil, renommierte Völkerrechtler auf der ganzen Welt sind sich einig: Dieser Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist illegal und kann auch nicht mit den vielen Verbrechen der Mullahs im Iran und in der Region gerechtfertigt werden. Es ist nicht komplex, es ist völkerrechtswidrig. Das hat ja nun auch Bundespräsident Steinmeier zwar recht spät, aber klar benannt. Wir erleben, wie das Recht des Stärkeren einmal mehr das Völkerrecht mit den Füßen tritt und das Risiko billigend in Kauf nimmt, die ganze Welt in einen verheerenden Energiekrieg zu stürzen, dessen Eskalationsfolgen nicht mehr kontrollierbar sind. Dieser Krieg treibt die Lebenshaltungskosten und verändert dramatisch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auch für den Wirtschaftsstandort Thüringen, denn die traumhaften Renditen der multilateralen Energiekonzerne, insbesondere der amerikanischen, wie die Tagesschau letzte Woche analysiert hat, bezahlen die Menschen und auch Unternehmen hierzulande. Dabei geht es übrigens nicht nur um die Benzinpreise, nein, es wird mit Zweit- und Drittrundeneffekten das gesamte Leben betreffen: Lebensmittelpreise genauso wie die Heizkosten, die Kosten für alle anderen Waren, denn die Transportkosten folgen den Tankkosten unmittelbar. Und auch die Düngemittelpreise sind ja inzwischen am Weltmarkt schon drastisch gestiegen. Die Europäische Zentralbank sieht schon heute, nach wenigen Wochen dieses Kriegs, einen massiven Inflationsschub. Der Ausblick auf die Inflationsprognose hat sich von 1,9 Prozent vom Dezember auf 2,6 Prozent jetzt im März erhöht; um mehr als ein Drittel ist die Prognose angehoben worden. Ein Ende des Kriegs ist nicht erkennbar, nicht greifbar, ein klar definiertes Kriegsziel oder gar eine Exit-Strategie Fehlanzeige, auch aus Perspektive des Bundeskanzlers, wenn man ihn letzte Woche im Bundestag richtig verstanden hat. Aber ohne ein Ende des Kriegs gibt es nicht mal die Chance auf eine nachhaltige Beruhigung des Energiemarkts. Die wirksame Option, den Preis- und Inflationsschock zurückzuführen, wäre eine sofortige bedingungslose Beendigung dieses Kriegs – so, wie es auch UN-Generalsekretär Guterres wiederholt gefordert hat. Der AfD-Antrag thematisiert nur die Preiserhöhung an den Tankstellen, ohne die Ursache, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran, auch nur zu benennen. Dieser Antrag ist somit inhaltlich wieder so falsch, dass er nur abgelehnt werden kann. Der Änderungsantrag der Brombeere, der seit vorgestern, seit Montagabend vorliegt, beinhaltet mit Blick auf die Kostenexplosion infolge des völkerrechtswidrigen Kriegs eine ganze Reihe von Maßnahmen, die aus unserem Plenarantrag 8/3132 „Kein Geschäft mit der Krise – Haushalte und Verbraucher entlasten“ erfolgreich abgeschrieben wurden. Wir haben dort als Linke ganz konkrete Vorschläge zur Entlastung der Menschen formuliert. Auch die Forderung nach der Einführung eines Klimagelds ist richtig – ja, sie ist richtig – und wird von der Linken schon seit Jahren gefordert, nicht erst im Angesicht dieses neuen Kriegs. Aber die Absenkung der CO -Bepreisung, die auch der Minis2 terpräsident jetzt öffentlich als Lösungsszenario beschwört, ist inhaltlich das falsche Instrument. Man könnte genau den gleichen Effekt durch eine temporäre Absenkung der Mineralölsteuer erreichen oder eben einen steuerfinanzierten Preisdeckel – so, wie es uns zum Beispiel andere EU-Länder vormachen. Es ist doch aber nicht so, dass angesichts dieses Kriegs der Schutz des Klimas, einer der größten Bedrohungen der Zukunft der Menschheit auf diesem Planeten, jetzt optional geworden ist. Nein, das ist es eben nicht. Es ist aus unserer Sicht hier, wie gesagt, das falsche Argument. Es ist viel zu kurz gesprungen, auch bei dem wichtigen Argument einer Übergewinnsteuer, die jetzt schnellstmöglich kommen muss. Hier ist die Koalition nur im kleinen Karo unterwegs, sie möchte ausschließlich nur die Treibstoffpreise hier in den Blick nehmen. Das ist viel zu kurz gesprungen. Aus unserer Sicht gehören dazu genauso die Rüstungsindustrie und auch die Lebensmittelproduktion, denn wir haben eben hier, Herr Bühl, ein Marktversagen. Diese Übergewinne sind ein ganz klares Marktversagen, wo der Staat eingreifen muss. Die Übergewinne müssen abgeschöpft werden, damit sie den Verbrauchern, die sie bezahlen, wieder zurückgegeben werden können, mit einem Klimageld (Beifall Die Linke) oder, wie wir es fordern, mit der Rückkehr des 9Euro-Tickets. Wenn es nach uns ginge, wären für Azubis, für Studierende und auch für Rentnerinnen und Rentner die Beförderungskosten so bald wie möglich kostenfrei zu stellen. Deswegen sagen wir: Dieser Antrag der Koalition ist viel zu kurz gesprungen. Er bietet zwar an der einen oder anderen Stelle richtige Ansätze, aber er ist inkonsequent. Deswegen müssen wir hier klar bilanzieren: Wir als Linke haben eine klare Vorstellung, wie wir diese Auswirkungen auf die Verbraucher begrenzen können. Wir haben dazu einen Antrag im Plenum, dem Sie gern zustimmen können, „Kein Geschäft mit der Krise – Haushalte und Verbraucher entlasten“. Aber der Antrag der Koalitionsfraktionen ist wegen Inkonsequenz an dieser Stelle nur abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)