Tilo Kummer

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frieden ist die beste Energieund Umweltpolitik. Das wird mir in den letzten Wochen und Monaten immer mehr deutlich. Wenn man aktuell auf brennende Anlagen der Energieversorgung, auf brennende Gasfelder schaut und weiß, welche Notwendigkeiten eigentlich weltweit bestehen, um CO -Emissionen zu mindern, dann 2 wird einem nur noch schlecht. Energie war in der Vergangenheit schon oft Kriegsziel, wenn es um die Frage ging, Energiereserven in den eigenen Besitz zu bringen. (Beifall BSW) Energie wird heute in Kriegen, aber vermehrt auch als Waffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt, und das ist eine grässliche Entwicklung. Wir haben alle die Bilder in der Ukraine vor Augen, wo im Winter nicht nur Häuser zerstört worden sind, sondern auch die Energieversorgung, die Wärmeversorgung für Menschen in einem wirklich schlimmen Winter im letzten Jahr. Wir haben die Bilder vor Augen, wie Menschen in Gaza in Zelten froren, ohne heizen zu können, weil keine Energie zur Verfügung stand. Ich denke an Kuba, was aufgrund einer Ölblockade gerade keinen Strom für Krankenhäuser und die Wasserversorgung hat. Und wenn man sich den Iran gerade ansieht – hier wird von beiden Seiten Energie als Waffe verwendet. Das wirkt natürlich auch direkt bei uns, auch wenn nur ein Bruchteil der deutschen Energieversorgung aus dem arabischen Raum kommt. Den größten Teil unserer Energie beziehen wir tatsächlich aus Europa oder aus den USA. Aber die massiven Steigerungen der Marktpreise, gerade durch die Sperrung der Meerenge von Hormus, wirken katastrophal auf die Menschen in Thüringen – privat und auch auf die Unternehmen bei uns. Wenn man sich die Preissteigerungen anguckt, ich nehme mal das Beispiel Terminmärkte für Diesel, da waren wir im Januar noch bei 600 Euro die Tonne, sind aktuell bei über 1.200 Euro die Tonne. Es trifft nicht nur Diesel und Benzin. Menschen, die auf Heizöl angewiesen sind, haben ähnliche Preissteigerungen für ihre Wärme zu realisieren. Die Energieversorgungsunternehmen weisen darauf hin, dass man im Großhandel die Lieferkettenrisiken frühzeitig einplanen muss, und begründen damit die schnellen Preissteigerungen. Dass die Preise genauso schnell wieder runterkommen, wenn die Lieferkettenrisiken weg sind, darauf haben wir in der Vergangenheit immer vergeblich gewartet. Vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, dass das Bundeskartellamt aktiv wird und sich die Bundesebene mit den kartellrechtlichen Fragen sehr intensiv beschäftigt. Es waren die Thüringer Landesregierung und auch der Ministerpräsident, die in der Hinsicht dort eine klare Position für Thüringen vertreten und deutlich gemacht haben, dass wir hier ein Handeln brauchen, bis hin dazu, dass marktbeherrschende Unternehmen künftig besser kontrolliert werden sollen, dass strukturelle Störungen des Wettbewerbs beschleunigt identifiziert werden sollen und wir eine Beweislastumkehr brauchen. Die Landesregulierungsbehörde als unsere Kartellbehörde ist für diese Dinge nicht zuständig. Vor dem Hintergrund können wir hier nur auf der Bundesebene wirken. Es gibt einen Zuständigkeitsbereich, wo unsere Landeskartellbehörde entsprechend agieren kann. Das werden wir im Energiegesetz auch entsprechend regeln, dass wir hier Vorgaben machen, um künftig die Transparenz im Bereich der Fernwärme sicherzustellen, denn unsere Landesbehörde ist für die Netze verantwortlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage ist: Was kann man tun, dass die Preise wieder sinken, und was kann man schnell tun aufgrund der aktuellen Problemlage? Die Bundesregierung hat 10 Prozent der deutschen Ölreserven freigegeben. Deutschland hält für 90 Tage eine Ölreserve vor und von dieser Ölreserve sind 2,64 Millionen Tonnen auf den Markt gebracht worden. Wir werden uns mit dieser Frage auch in der Energieministerkonferenz am Freitag beschäftigen. Außerdem wird sich die 56. Regionalkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder vom 25. bis 26.03. in Berlin mit einem Beschlussvorschlag auseinandersetzen, der den Anstieg der Energiepreise reduzieren soll. Darin adressieren die ostdeutschen Länder mögliche Maßnahmen zur Energiekostenentlastung, insbesondere durch die Absenkung von Steuern und Abgaben auf das erlaubte EU-Minimum. Wir haben also hier nicht geschlafen, sondern wir haben hier rechtzeitig gehandelt. Ein weiterer Punkt ist die Frage der CO -Beprei2 sung. Ich habe in der Energieministerkonferenz im Mai letzten Jahres diesbezüglich aufgrund der damals schon brisanten Problemlage, was die Energiepreise in Thüringen, nicht nur für den einzelnen Verbraucher, für die privaten Haushalte, sondern auch für die Wirtschaft angeht, einen Antrag vorgelegt, weil bei der CO -Bepreisung von Anfang an 2 klar war, es soll eine Lenkungswirkung geben, aber dieses Geld soll nicht in der Kasse des Bundes landen, sondern es soll zurückgegeben werden. Dieses Versprechen ist bis heute nicht erfüllt. Wir haben einstimmig einen Beschluss zuwege gebracht, in dem es geheißen hat, dass wirksame Entlastungsinstrumente für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Wirtschaft realisiert werden sollen. Weil mir das nicht ausreichend konkret war, haben wir außerdem in einer Protokollerklärung zusammen mit Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Beschluss dahin gehend auf den Weg gebracht, dass die vollständige Rückgabe an Unternehmen und Haushalte realisiert werden und dass uns der Bund in der Herbst-Ministerkonferenz dazu Bericht erstatten soll. Die Berichterstattung fand leider nicht statt. Was würde das bedeuten? Allein bei den Kraftstoffen reden wir von einer Spanne zwischen 15 und 20 Cent. Und, Herr Höcke, es hat niemand gesagt, dass das pauschal in gleicher Höhe an alle gehen soll. Ein Verteilungsmechanismus kann hier durchaus gefunden werden. Wir werden deshalb das Thema in einer SonderEnergieministerkonferenz wieder auf die Tagesordnung setzen. Ich habe Niedersachsen als das entsprechende verantwortliche Land für die Energieministerkonferenzen gebeten, diese Sonder-Energieministerkonferenz einzuberufen. Sie wird am Freitag digital stattfinden und wird auch eine Beschlussfassung beinhalten. Vor dem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre es natürlich gut, wenn ich durch diesen Landtag gestärkt – mit einem Landtagsbeschluss – in diese Energieministerkonferenz gehen kann. Man kann sich vieles wünschen, was man in dieser Bundesrepublik schnell ändern kann, aber wir leben in einem Föderalismus und im Föderalismus ist es so, dass Bund und Länder die entsprechenden Beschlüsse gemeinsam tragen müssen. Das einstimmige Votum der Energieministerkonferenz von vor einem Jahr bestärkt mich, dass wir tatsächlich in der Frage der Rückgabe der CO -Be2 preisung eine reale Chance haben, etwa 10 Prozent der Treibstoffkosten sehr schnell zu senken. Die Instrumente dafür sind inzwischen geschaffen worden durch die Verknüpfung der Steuer-ID mit einem Konto, sodass der Bund die Auszahlung auch sehr schnell veranlassen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein zweiter Punkt ist mir vor dem Hintergrund der aktuellen Problemlage aber auch noch wichtig, und er war ja auch den Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag wichtig: Die Frage, wie man in einer Welt, in der Energie immer mehr zum Kriegsziel wird und wo wir in einer realen Bedrohungslage leben, seine künftige Energieversorgung aufstellen kann. Da macht die jetzige Situation wirklich noch einmal deutlich, dass wir verstärkt alle Anstrengungen unternehmen müssen, um ein ganzes Stück weit unabhängiger von diesen gefährlichen, weltweiten Entwicklungen zu werden. Eine weitgehend örtlich organisierte Energieversorgung – ich rede nicht von Autarkie, sondern ich rede von einer örtlich weitgehend organisierten Energieversorgung auf Basis eigener Quellen – kann diese Unabhängigkeit in weiten Teilen realisieren. Das ist ein Punkt, wo ich denke, dass wir auch mit dem Energieplan, den die Landesregierung vorlegen wird, und mit dem Energiegesetz wesentliche Handlungswege beschreiben werden, um hier schnell helfen zu können. Denn Energiepreise von 6 bis 7 Cent für erneuerbare Energien, Energiepreise im Biomassebereich, die auch deutlich unter denen liegen, die Kernkraftwerke neuester Bauart realisieren, Herr Höcke, können unserer Wirtschaft und den Menschen in unserem Land helfen und für eine dauerhafte Sicherheit von Energiepreisen sorgen. Weil wir ja – wie zu erwarten war – heute wieder eine Diskussion über Atomkraftwerke hatten: Ich gebe zu, dass ich entsetzt bin darüber, wie leichtfertig man heutzutage Atomkraftwerke bombardiert. Jedes Atomkraftwerk wird in einem Krieg, wo solche Hemmungen nicht mehr bestehen, zu einer potenziellen Atombombe. (Beifall BSW, SPD) Das ist aus meiner Sicht kein Weg, wie man seine Energieversorgung sicherstellen sollte. Ich bedanke mich und wünsche mir ein starkes Votum, mit dem Sie mich heute in eine Energieministerkonferenz schicken können, um sicherzustellen, dass wir auf der einen Seite dazu kommen … (Unruhe AfD)