Björn Höcke

Herr Präsident, werte Abgeordnete, werte Besucher und Zuschauer! Herr Herzog, ein Sonderplenum zum Thema „Energie“ vor dem Hintergrund, dass unsere Wirtschaft existenziell bedroht ist, vor dem Hintergrund, dass Millionen Menschen im Land Existenzsorgen haben, wenn das kein Thema für ein Sonderplenum ist, dann weiß ich nicht, welches Thema für ein Sonderplenum geeignet sein soll. (Beifall AfD) Und mit Verlaub, es findet am selben Tag statt wie das reguläre Plenum. Das heißt, wir sind sowieso hier vor Ort. Und Sie klagen hier indirekt über Überlastungssymptome. Mit Verlaub, da muss ich Ihnen die Frage stellen: Haben Sie sich wirklich den richtigen Beruf als Abgeordneter ausgesucht? Ich wage das zu bezweifeln. (Beifall AfD) Zu Kollege Bühl: Ihren Antrag haben Sie gar nicht eingebracht bzw. inhaltlich aufgeschlossen. Sie haben sich nur an der AfD abgearbeitet. Das ist auch wieder so typisch, zeigt mir auch, dass Ihr Alternativantrag mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Es zeigt darüber hinaus, dass Sie wirklich völlig ahnungslos von hier vorn immer wieder die gleichen Plattitüden absondern. Denn klar ist doch den Menschen draußen im Land: Dieses Land, dieser Staat hat kein Einnahmenproblem, er hat ein Ausgabenproblem! (Beifall AfD) Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenlast der Welt und unser Land zerbröselt trotzdem vor unseren Augen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, sehr geehrter Herr Kollege Bühl. (Beifall AfD) Ich will grundsätzlicher werden, sehr geehrte Kollegen. Der SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider erklärte am 4. März 2026 im Deutschen Bundestag angesichts einer der schwersten Energiekrisen der letzten Jahre und Jahrzehnte in Deutschland, die immer mehr Menschen existenziell mit Armut konfrontiert – ich zitiere –: Grundsätzlich ist am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto; dann sind Sie nicht vom Benzinpreis abhängig. Und ich musste mich bei dieser Passage sofort ein wenig in der Geschichte orientieren, aber ich musste mich nicht lange orientieren, denn ich konnte mich relativ schnell an die Frau des französischen Königs Ludwig XVI. erinnern, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ach, daran können Sie sich erinnern?) Marie-Antoinette, die in Anbetracht des Hungers in Paris, der auch eine Revolutionsursache 1789 war, den hungernden Parisern empfahl, doch Kuchen statt Brot zu essen. (Beifall AfD) Diese Arroganz der Macht ist jedenfalls unerträglich, vor allen Dingen, weil die deutschen Regierungen die schlimme energiepolitische Lage maßgeblich mit verursacht haben. Und hier bohrt die AfD tatsächlich tiefer und gründlicher. Ich habe es in meiner Einbringung schon kurz angedeutet. Die Lage hat zwei zentrale Ursachen. Erstens: Deutschland steht in einem energiepolitischen Dreifrontenkrieg. Und zweitens: Deutschland wurde unter ihrer Ägide, sehr geehrte Kollegen von den Kartellfraktionen, zum Abzocke-Staat gemacht. (Beifall AfD) Der energiepolitische Dreifrontenkrieg: Es gibt hier zwei Außenfronten und eine Innenfront. Die ältere Außenfront ist Osteuropa bzw. Russland. Ohne Not haben die Kartellparteien mit dafür gesorgt, die NATO immer weiter nach Osten zu verschieben und die Ukraine in den westlichen Einflussbereich hinüberzuziehen. Man hätte die Ukraine – das ist unsere Position – als Mittler zwischen Ost und West bestehen lassen sollen. Stattdessen hat man den russischen Bären aus der Höhle gelockt. Russlands subjektive Sicherheitsinteressen – man kann sie gut finden oder schlecht, steht mir gar nicht zu, das zu bewerten – sind verletzt worden. Es hat zugeschlagen und die einstige über Jahrzehnte gut funktionierende Energiepartnerschaft mit Russland, eine Grundlage unseres erfolgreichen wirtschaftlichen Exportmodells, liegt zurzeit auch wegen der strategischen Kurzsichtigkeit der Kartellparteien in Trümmern. (Beifall AfD) Die US-Regierung lässt übrigens in diesen Tagen zur Linderung der wirtschaftlichen Not der Amerikaner russisches Öl importieren. Und was macht Merz? Er betont die Nibelungentreue zur Ukraine. Er lässt sich zitieren mit den Worten: „Wir werden uns davon nicht durch den Irankrieg abbringen oder ablenken lassen.“ So, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, buchstabiert sich Überheblichkeit, so buchstabiert sich Verachtung für Millionen Pendler in Deutschland, die auf ihr Auto angewiesen sind. (Beifall AfD) Die älteste Front ist die Innenfront, es ist die sogenannte Energiewende, die die Kartellparteien in Deutschland verordnet haben. Sie haben ein funktionierendes Energieversorgungssystem zerstört, ohne ein neues zu haben. Deutschland soll – ein weltweiter Alleingang – ohne grundlastfähige Energieerzeugung auskommen. Der Tod der Kernenergie, von der Merkel-Regierung beschlossen, wurde von der Scholz-Regierung final mit der Zerstörung der letzten drei Kernkraftwerke exekutiert. Für mich, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, gibt es kein stärkeres Bild für das Wahnhafte Ihrer Energiepolitik als das Zusammensacken der letzten Kühltürme. (Beifall AfD) Dazu kommt – auch wenn Sie diese nicht zu verantworten haben, das gestehe ich gern zu – die neue äußere Front im Nahen Osten. Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran hat den Ölpreis um 30 Prozent, den Gaspreis um mittlerweile 100 Prozent steigen lassen, weitere Preissteigerungen müssen befürchtet werden. Der energiepolitische Dreifrontenkrieg bedeutet eine existenzielle Krise für die Menschen im Land und für die deutsche Wirtschaft. Die zweite Ursache ist der Abzocke-Staat bzw. die Existenz des Abzocke-Staats. Den real existierenden deutschen Abzocke-Staat kann man nicht besser als mit Blick auf die Preisbildung an der Zapfsäule demaskieren. Der Pendler tankt zurzeit in Erfurt für 2,12 Euro, wenn er günstig tankt, den Liter Super. Als ich diese Zahlen recherchierte, waren es noch 2,03 Euro. Der Nettoverkaufspreis liegt in einem Bereich von etwa 90 Cent. Das ist das, was wir aus Produktion, Vertrieb und Gewinn des Herstellers aufsummieren müssen. Darauf kommt die Mehrwertsteuer von 17 Cent, darauf kommt die Energiesteuer von 65,4 Cent, darauf kommt wieder die Mehrwertsteuer von 12,7 Cent, darauf kommt die CO -Steuer von 15,7 Cent, und darauf kommt 2 wieder die Mehrwertsteuer von 3 Cent. Der größte Preistreiber, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist und bleibt der deutsche Staat. (Beifall AfD) Was dieser Staat mit den Menschen macht, die auf das Auto angewiesen sind, ist unanständig und das war auch schon vor dem Irankrieg unanständig. Wir müssen handeln, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir müssen handeln, und zwar auch mit Blick auf die sich immer schneller drehende Preisspirale. Wir müssen handeln, um die Inflationsdynamik zu stoppen. Giorgia Meloni hat die richtige Diskussion eröffnet und alte AfD-Forderungen erneuert: Schluss mit der CO -Bepreisung, und zwar nicht 2 nur temporär, sondern dauerhaft, (Beifall AfD) Schluss mit der Luftsteuer, Schluss mit der energiepolitischen Volksverdummung! Zwischen 15 und 18 Cent pro Liter Treibstoff weniger wären das. Das wäre schon eine gewaltige Entlastung. Aber mit einem Steueranteil von über 60 Prozent geht tatsächlich noch viel mehr. Wir als AfD fordern darüber hinaus die Absenkung der Energiesteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau. Das wäre ein Minus von 29,5 Cent. Auch hier ist Italien schon einen Schritt weiter und hat die Energiesteuer zumindest um 25 Cent gesenkt. Wir fordern zumindest die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff von 19 auf 7 Prozent. Ein Preis von 1,50 Euro ist auch bei angespannter Weltmarktlage möglich, aber nur mit einer grundsätzlichen Kursänderung – und die wird es nur mit der AfD geben. (Beifall AfD) Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Die Konzerne dürfen sich nicht an der Not der Menschen eine goldene Nase verdienen. Ich glaube, da sind wir uns ausnahmsweise mal alle einig. Deshalb soll die Landesregierung eine Strategie vorlegen, wie die Kartellämter und Verbraucherzentralen so ausgestattet werden können, dass sie die Preisentwicklung auf dem Kraftstoffmarkt wirksam analysieren und gegen wettbewerbswidrige Absprachen und missbräuchliche Preisgestaltung vorgehen können – auch ein wichtiger Teil unseres Antrags. Langfristig muss natürlich alles dafür getan werden, die Energieversorgung Deutschlands stärker zu diversifizieren. Dazu gehört Technologieoffenheit, dazu gehört der Bau neuer Kernkraftwerke der vierten Generation, und dazu gehört eine Energiepartnerschaft mit Russland, die dringend erneuert werden muss. (Beifall AfD) Und zu Ihrem Ansatz, das Klimageld zu verteilen: Sehr geehrte Kollegen von der Brombeerfraktion, Sie nehmen den Pendlern, die auf das Auto angewiesen sind, die mehr und häufiger an der Tankstelle zu finden sind, weil sie das Auto brauchen, das Geld, um es dann nach dem Gießkannenprinzip auf alle Menschen zu verteilen. Wenn so ein Antrag von den Koalitionsfraktionen kommen würde, die beispielsweise in Berlin regieren, dann hätte ich dafür noch in gewisser Weise Verständnis. Aber ein ländlich geprägtes Gebiet wie Thüringen, ein Land wie Thüringen, das vor allen Dingen ländliche Regionen hat, mit so einem Antrag traktieren zu wollen, nach dem Gießkannenprinzip, wie gesagt, das Geld zu nehmen, aus dem Land abzuschöpfen und dann auch auf die Städte zu verteilen, wo es einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr gibt, das ist wirklich schändlich.