Robert-Martin Montag

Okay, wunderbar. Vielen Dank. Dann beantrage ich namens der Gruppe der FDP gemäß § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung die Kürzung der Fristen vor der ersten Beratung für die Gesetzentwürfe „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Neuordnung der Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in Thüringen“ – Drucksache …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zunächst eine Nachfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Tagesordnungspunkt 21 am Freitag nach der Fragestunde abgearbeitet wird?

Gleiche Antwort: ja.

Vielen Dank, Herr Präsident. Zu dieser beantragen wir eine namentliche Abstimmung.

Liebe Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, kein Problem, ich höre ja sehr aufmerksam zu und merke, sollte mir eine Chance zum Reden entgehen, immer recht schnell und melde mich dann zu Wort. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz unsere Position zum Einzelplan 08. Wir haben – das ist, glaube ich, klar geworden auch in der …

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Einzelplan 02 – Staatskanzlei – Sie haben ja an unseren Änderungsanträgen, das sind über 70 Stück gewesen, gemerkt, dass wir bei der Thüringer Staatskanzlei keinen vorgelegt haben. Das zeigt erst mal, dass wir mit dem Entwurf grundsätzlich zufrieden waren, denn Thüringen ist …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es gar nicht so sehr ausdehnen. Zunächst ein Dank an den doch konstruktiven Dialog hier, auch an Sie, Herr Schaft. Ich muss ehrlich sagen, es hat mich ein bisschen überrascht, fand ich aber sehr gut. Sie haben Unterschiede herausgearbeitet, Sie haben vor allen Dingen auch noch …

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die große Frage steht im Raum: Wie bekämpfen wir den Fachkräftemangel in der Medizin und in den medizinischen Berufen? Dazu hat der Landtag auf Initiative der FDP bereits 2020 einen Beschluss gefasst, unter anderem den, dass die Medizinstudienplätze an der Universität Jena …

Da kann ich nur feststellen: Dann haben Sie es doch nur geklaut, dann sind Sie doch weniger innovativ, als ich vermutet habe. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP) (Heiterkeit CDU, AfD)

Vom Kollegen Wolf immer.

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein bisschen unverständlich, dass wir heute überhaupt über diesen Antrag sprechen. Nicht nur, Herr Schaft, dass er schon fast ein Jahr alt ist, sondern Sie wissen auch, dass ebenfalls seitens Rot-Rot-Grün ein Gesetz vorliegt, und zwar im Ausschuss, auch schon ein gutes …

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Thüringer Krebsregistergesetz. Ein wesentlicher Teil des aktuellen Krebsregistergesetzes bezieht sich auf eine nicht mehr aktuelle Rechtslage und die epidemiologische Krebsregistrierung generell mit dem Verweis auf den Staatsvertrag über das gemeinsame Krebsregister der …

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Werden auch für die Laufbahnprüfungen Gebühren erhoben und wenn ja, wohin fließen die?

Vielen Dank, Herr Präsident. Verwaltungsgebühren für Personal im Thüringer Bildungsbereich Im Rahmen von Verwaltungsleistungen fallen in Thüringen Gebühren für bestimmte staatliche Aufgaben an. Dies ist auch im Bereich der schulischen Bildung, wie bei der Anerkennung von Kenntnissen und Abschlüssen für die Aufnahme einer Lehrtätigkeit an …

Vielen Dank. Noch eine weitere Frage: Wie laufen denn die Gespräche zur Finanzierung dieses Gesetzes mit den Entscheidern auf Bundesebene? Gibt es da Ihrerseits aktuell noch Kontakte oder liegt das jetzt alleinig im Bundesrat?

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatssekretärin, kurze Nachfrage: Sind denn für den Fall des Inkrafttretens zum 01.01.2024 die entsprechenden Ausgaben in der Haushaltsplanung tatsächlich und wirkvoll berücksichtigt, da Sie ja jetzt mit 39 Millionen Euro eher eine grobe Richtung vorgegeben haben? Sie sagten ja, das sind 4 Millionen …

Inflationsausgleich für Betreuer Berufsbetreuerinnen und ‑ betreuer sowie Betreuungsvereine tragen auch im Freistaat Thüringen dazu bei, dass jeder Mensch, unabhängig von seiner Situation, ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben führen kann. Die starke Inflation seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine führt auch …

Vielen Dank, Herr Präsident. Eine kurze Nachfrage: Die Freisetzung des Personals ist wahrscheinlich mit Arbeitsplatzverlust verbunden. Sehen Sie Möglichkeiten, dass diese medizinischen Fachkräfte aufgrund des allgemeinen Fachkräftemangels anderweitige Beschäftigung in der Region finden?

In einzelnen Punkten. Er besteht aus vier Punkten.

Den Entschließungsantrag der CDU bitte ich, einzeln abstimmen zu lassen.