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Robert-Martin Montag

FDP 08.12.2023 Sitzungen 7/124

Fragestunde

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatssekretärin, kurze Nachfrage: Sind denn für den Fall des Inkrafttretens zum 01.01.2024 die entsprechenden Ausgaben in der Haushaltsplanung tatsächlich und wirkvoll berücksichtigt, da Sie ja jetzt mit 39 Millionen Euro eher eine grobe Richtung vorgegeben haben? Sie sagten ja, das sind 4 Millionen Euro in zwei Tranchen. Also wären denn dann die ca. 2 Millionen Euro im Jahr 2024 tatsächlich auch sicher auszahlbar?

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