Robert-Martin Montag

Liebe Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, kein Problem, ich höre ja sehr aufmerksam zu und merke, sollte mir eine Chance zum Reden entgehen, immer recht schnell und melde mich dann zu Wort. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz unsere Position zum Einzelplan 08. Wir haben – das ist, glaube ich, klar geworden auch in der Haushaltsdebatte – sicherlich einen anderen Ansatz. Wir haben auch sehr kontrovers, denke ich, unsere Vorstellungen präsentiert, wo wir priorisieren würden. Wir streichen Doppelstrukturen. Sie wissen auch, wie das im Finanzausschuss geendet hat, es hat keine Mehrheit gegeben, aber es ist doch zumindest natürlich ein Fingerzeig darauf, wo wir die Prioritäten sehen. Ich glaube, man muss sich wirklich auf das konzentrieren, was in Verantwortung des Landes ist, und man muss diejenigen zum Handeln fordern, die andere Verantwortlichkeiten haben wie beispielsweise der Bund. Da haben wir beispielsweise Programme wie „Arbeit für Thüringen“, die aus unserer Sichtweise Doppelstrukturen sind, und insofern glauben wir, dass da durchaus Sparpotenzial wäre. Wo sicherlich kein Potenzial ist, massiv in einem solchen Bereich einzusparen, ist nämlich die Investitionsseite. Wir haben große Probleme und Herausforderungen in Thüringen gerade in der Frage der Gestaltung der Strukturen. Sie wissen natürlich, dass ich mit Leidenschaft Gesundheitspolitiker bin. Da werden noch erhebliche Herausforderungen zu bewältigen sein. Deswegen ist manchmal eben mit mehr Geld nicht bessere Politik gemacht. Das sehen wir leider – (Beifall Gruppe der FDP) und das will ich ganz kurz nur noch mal sagen – auch an der eigentlich erfolgreichen gemeinsamen Initiative zur Niederlassungsförderung. Aber der Landtag hat Vorgaben gemacht, die leider durch das Ministerium so nicht umgesetzt worden sind, sondern es sind Begrenzungen eingeschoben worden, es ist nicht mehr prospektiv und nicht mehr, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern es wird auf die Bedarfsrichtlinie und den Versorgungsgrad abgestellt. Also all das, was wir eigentlich wollten, heute Probleme lösen, die morgen vielleicht erst eintreten, ist damit verunmöglicht worden. Das besser zu tun, indem man auf die Ansätze anders blickt, hätte nicht einen Euro mehr gekostet. Es macht eben doch einen Unterschied, nicht nur, wer Probleme löst, sondern auch, wie man Probleme löst. Insofern werden wir weiter für unsere Sicht streiten. Im Grunde setzen wir das schon in den nächsten Ausschüssen fort, denn Sie haben ja die Gesetzentwürfe von uns zum öffentlichen Gesundheitsdienst liegen. Das ist eine große Herausforderung. Wir haben beim letzten Mal gesprochen, Herr Ministerpräsident, zu unserer Verantwortung als Parlament, aus Corona zu lernen. Das ist ein Punkt, wo wir Strukturen anfassen müssen. Da werden wir für unsere Überzeugungen streiten. Wir hoffen, dass wir entsprechende Mitstreiter finden werden. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)