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Torben Braga

AfD 22.09.2022 Sitzungen 7/90

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes

Ich komme zum Schluss: Diese Einteilung steht dem Souverän zu, er übt sie aus durch seine Teilnahme an Wahlen und bestimmt damit die Zusammensetzung dieses Hauses. Dieses Haus hat nicht diese Einteilung vorzunehmen

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