Torben Braga
Wahl einer Vertrauensperson und ihrer Vertreterin beziehungsweise ihres Vertreters für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen beziehungsweise Richter des Thüringer Finanzgerichts hier: Abweichung von § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 der GO des Thüringer Landtags gemäß § 120 der GO des Thüringer Landtags
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir hätten nicht nur gern, wir haben gern, das ist doch der entscheidende Punkt. Wir haben Wahlvorschläge unterbreitet, und diese wurden von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt.
(Beifall AfD)
Nachweislich, das lässt sich anhand der Protokolle und der Unterlagen nachweisen. Sie unterstellen uns jetzt, dass wir jetzt aus heiterem Himmel der Auffassung sind, dass wir das nicht mehr tun wollen. Dem ist nicht so, und wir haben um Verschiebung der Wahl gebeten aus dem gleichen Grund, gestern wie auch heute. Sie unterstellen jetzt, wir seien hier gestern vollständig vertreten gewesen. Ich glaube, ich werde besser wissen als Sie, Herr Blechschmidt – bei allem Respekt –, wie es sich mit der Anwesenheit meiner Kollegen im Plenum verhält. Vielen Dank.
(Beifall AfD)