Torben Braga
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Rechtsstaat in Gefahr: Der Freistaat Thüringen als Betätigungsfeld für gewalttätige Linksextremisten?“
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Rede des Abgeordneten Möller zwingt zum Widerspruch. Er spricht davon, dass Gewalt unter Demokraten – Zitatende – kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Was er verschweigt, ist: Wer Demokrat ist, wollen Sie bestimmen, und Sie schließen ganz große Teile des politischen Spektrums aus.