Torben Braga

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Die Rede des Kollegen Blechschmidt fordert es, dass darauf widersprochen wird. Es wurden einige Aussagen getätigt, die so mit den Tatsachen nicht in Verbindung zu bringen sind. Ich will auch zu seiner Entlastung davon ausgehen, dass es sich um Versehen und nicht um ein bewusstes Verbreiten der Unwahrheit handelt. Zunächst einmal – und das wurde zum Ende gesagt –, es wurde von ideologischen Interessen gesprochen, um die es meiner Fraktion oder meiner Person sogar gehe, wenn es um die Besetzung von Gremien gehe. Nein, meine Damen und Herren, sehr geehrte Besucher auch auf der Tribüne und am Livestream, ideologische Interessen bei der Besetzung von Gremien, ideologische Interessen liegen uns fern. Es liegt nun aber in der Natur der Sache, dass über die Zusammensetzung dieses Hauses der Souverän zu bestimmen hat, und das tut er in Form von Wahlen, und auch als Ausfluss der Mehrheitsverteilung in diesem Hause hat die Besetzung nachgeordneter Gremien und Institutionen nach dem Spiegelbildlichkeitsgrundsatz zu erfolgen. Es sind keine ideologischen Interessen meiner Fraktion, die dazu führen, dass wir einen Anspruch erheben, in bestimmten Gremien vertreten zu sein, sondern es ist schlicht eine Umsetzung des Wählerwillens. Und es ist gegen diese Umsetzung des Wählerwillens, gegen die Sie sich hier seit Monaten, um nicht zu sagen seit Jahren, stemmen, indem Sie nicht ermöglichen, dass die Wahlvorschläge meiner Fraktion mit der entsprechenden Seriosität behandelt werden und auch goutiert werden. Das ist der erste Punkt. (Beifall AfD) Der zweite Punkt ist, dass diese Wahl nicht gewährleistet worden ist. Auch hier fehlt es an der Wahrheit. Das ist schlicht falsch. Es ist an Tatsachen festzustellen und nachprüfbar für jeden, der sich dafür interessiert, dass die AfD-Fraktion nicht nur einmal, auch nicht zweimal, sondern dreimal Vorschläge unterbreitet hat für die Besetzung dieses Gremiums, um das es hier geht. Diese Wahlvorschläge hätten schon dreimal die entsprechende Mehrheit finden können. Das ist nicht erfolgt. Es hat Wahlvorschläge gegeben, es hat auch Wahlwiederholungen gegeben. Es hätte jederzeit die Möglichkeit gegeben für die anderen Fraktionen dieses Hauses auch als Zeichen des guten Willens und auch wenn Ihnen an der Funktionsfähigkeit dieses Gremiums gelegen ist, zu zeigen, dass Sie dazu bereit sind, auch über den eigenen Schatten zu springen in Form von beispielsweise Enthaltungen, den Wahlvorschlägen meiner Fraktion entsprechend, auch der Normen, die das regeln, und das zu ermöglichen. Der Chef der Staatskanzlei, er ist leider nicht anwesend, hat umfassend zur Frage publiziert oder zur Möglichkeit publiziert, wie man durch Enthaltungen in Zeiten von schwierigen Mehrheiten Entscheidungen ermöglichen kann im Sinne des Staatswohls, des Staatsinteresses und der Handlungsfähigkeit staatlicher Gremien. Ich denke, die Publikationen werden Ihnen bekannt sein, wenn nicht, wird Ihnen der Chef der Staatskanzlei sicherlich da mit Interesse zur Seite stehen, um Ihnen das weiter auszuführen. Insofern, es gibt Möglichkeiten, mit dieser Problematik umzugehen. Von diesen Möglichkeiten haben Sie keinen Gebrauch gemacht. (Beifall AfD) Drittens wurde gesagt, dass es uns darum gehe, das Parlament oder die Regierungsfraktionen oder die anderen Fraktionen dieses Hauses in irgendeiner Art und Weise vorzuführen, auch mit der Zurückziehung des Wahlvorschlags heute. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, das ist nun mal wirklich absurd. Wir haben am heutigen Vormittag, vor Eintritt in die Tagesordnung, gehört, aus gutem Grund und aus guter Begründung wurden Wahlen von der Tagesordnung abgesetzt aufgrund der Tatsache, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weshalb Sie Ihren Antrag zurückgezogen haben!) dass es eine Reihe von Abmeldungen gab aufgrund Abmeldungen aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund anderer Verpflichtungen. Nun ist es so, dass es sich im Laufe des Tages auch bestätigt hat, dass auch bei meiner Fraktion dieses Problem entsteht, wie Sie sehen, sind wir auch mehrheitlich nicht vollständig vertreten und wussten auch nicht, ob wir es gewährleisten können, dass wir dafür sorgen können, dass unsere Wahlvorschläge entsprechend die Mehrheit haben. Darum wurde der Wahlvorschlag zurückgezogen. Und dass überhaupt kein zeitlicher Verzug entsteht, das erkennen Sie doch auch daran, dass Sie beabsichtigen, erst zur nächsten Plenarsitzung Ihren Wahlvorschlag einzubringen, wenn dieser Antrag hier die notwendige Mehrheit findet. Zur nächsten Plenarsitzung werden wir selbstverständlich auch unser Wahlvorschlagsrecht, unsere Wahlvorschlagspflicht wahrnehmen und die Anträge einbringen. Insofern, meine Damen und Herren, ich habe selbstverständlich Verständnis für diesen Antrag, den Sie jetzt einbringen, und es uns auch daran gelegen, dass dieses genannte Gremium möglichst zeitnah seine Arbeit aufnimmt, aber es darzustellen, als ob wir hier bewusst versuchen würden, dies zu verhindern, das lässt sich mit der Wahrheit schlicht nicht in Einklang bringen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und warum haben Sie jetzt zurückgezogen?) Und das bitte ich auch zu berücksichtigen. Es ist nicht meiner Person ein Schaden an der Glaubwürdigkeit entstanden, sondern ich glaube, wenn Sie hier so argumentieren und wirklich wahrheitswidrig argumentieren, dann entsteht für Sie eher ein Glaubwürdigkeitsproblem. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)