Katharina König-Preuss

Danke schön, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, am 8. Dezember 2022, also Ende letzten Jahres, hat der Innen- und Kommunalausschuss den Gesetzentwurf zum ersten Mal beraten und ich bin, obwohl ich bereits mehrfach gesagt habe, dass ich nicht Berichterstatterin sein möchte, in …

Ja, ich komme zum Ende. Und, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und meinen (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Es stimmt nicht!) sich gegen jeden Extremismus aussprechen zu können und das ehrlich meinen, dann gibt es eine ganz einfache Möglichkeit: Lösen Sie sich auf, verlassen Sie die Parlamente, das würde uns allen sehr gut helfen, um gegen …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die AfD hat die Aktuelle Stunde eingereicht, ich muss mal den Titel vorlesen: „Rechtsstaat in Gefahr: Der Freistaat Thüringen als Betätigungsfeld für gewalttätige Linksextremisten?“ Eigentlich könnte man diese Aktuelle …

was mal der Anspruch einer christlichen Partei war. Danke schön. (Beifall DIE LINKE)

und überhaupt nichts mehr damit zu tun hat,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, das ist richtig, es gibt einen kompletten Unterschied in der Migrationspolitik, die Rot-Rot-Grün versucht umzusetzen, und der, die die CDU in ihren Änderungsanträgen zum Haushalt rübergebracht hat, wo es ja auch schon die signalisierte Zustimmung durch die AfD vorab gegeben hatte. Ich will, da …

Danke schön.

Das war der Angriff auf die Journalisten.

Frage 2: Haben Sie eine Erklärung, wie es dazu kommt, dass angesichts der Antwort auf Frage 3 – dass keine Erkenntnisse zu Veranstaltungen, Demonstrationen, Konzerte etc. der linken Szene bekannt sind, also keine statistischen Angaben gemacht werden können –, ein Thüringer Polizeibeamter im sogenannten Fretterode-Prozess, der in …

Könnten Sie das gegebenenfalls nachliefern – das bitte jetzt nicht als Frage 2 verstehen.

Danke schön, Herr Staatssekretär. Ich habe zwei Nachfragen. Erstens: Bedeutet das, dass im Zeitraum, in dem das Innenministerium noch durch die CDU besetzt war, die Aktivitäten der rechten Szene in Fretterode nicht erfasst wurden?

Sehr geehrte Präsidentin! Politisch motivierte Kriminalität in Fretterode In ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage in Drucksache 7/6334 nahm die Landesregierung bereits zum Teilbereich „Links“ der Politisch motivierten Kriminalität in Fretterode, Landkreis Eichsfeld, Stellung – Drucksache 7/6419 vom 4. Oktober 2022 – und bezifferte …

am Sonnabend einfinden und sich am Bahnhof dem demokratischen Protest gegen diesen faschistischen Schulterschluss anschließen. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

indem sie die Feuerwehr beschimpft haben, und das in einer aggressiven Art und Weise, dass sich die Kolleginnen der freiwilligen Feuerwehr dann auch entsprechend geäußert haben. Die einen retten Leben, sind dazu da und machen das ehrenamtlich und freiwillig, die anderen hindern mit ihren ach so friedlichen Märschen daran, dass die ihre …

Danke schön. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, zuallererst: Herr Mühlmann, Sie sind eine Schande für die Thüringer Polizei! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind Sie auch deswegen, weil Polizeikolleginnen unter anderem in Städten teils zu zweit auf den Straßen unterwegs sind, während …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und insbesondere liebe Besucherinnen auf der Besuchertribüne! Wir hier im Plenarsaal kennen das schon, dass immer in dem Moment, wo die AfD ans Pult geht, die Inkompetenz das Wort ergreift. Das war gerade auch hier so feststellbar. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD hat hier …

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, erst mal danke schön für die Aktuelle Stunde. Ich glaube, wichtig ist, ein Stück weit zu unterscheiden, worüber man redet, weil in der Begründung und in der Einreichung geht es um zwei verschiedene Sachen, nämlich einmal um das NSUArchiv, das wir hier in Thüringen beschlossen haben, …

Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen, heute ist der 9. November, das wurde bereits gesagt. Wir gedenken der ermordeten Juden und Jüdinnen im Nationalsozialismus. Im Nationalsozialismus auch ermordet, verfolgt, wurden Sintizze und Sinti und Romnja und Roma, eine halbe Million wurde …

Ich muss da explizit widersprechen. Wenn Sie sich den Bericht, den Herr Walk gerade hier vorgetragen hat, noch einmal anhören oder auch durchlesen – dort steht zu Nazis drin: Sie haben Immobilien, sie machen Liederabende, dann treffen sie sich und dann gibt es „Knockout“, „Combat 18“ und noch so ein paar andere Gruppen, ach – und eine …

Liebe Kolleginnen, (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Jetzt geht er und hört sich nicht mal die Gegenrede an!) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das interessiert den doch nicht!) sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, das, was die AfD hier heute versucht, ist ein – ich muss ehrlicherweise sagen, ich …