Katharina König-Preuss

Genau. Meine erste Nachfrage ist, inwieweit denn für den 16. Juni 2023 entsprechende Erkenntnisse vorliegen. Sie hatten jetzt für den 19. Juni gesagt. Es liegen keine für den 16. vor?

Sehr geehrter Präsident! Rechtsrock-Konzerte in Eisenach Nach Kenntnis der Fragestellerin fanden am 19. Juni 2023, 23. Juni 2023 und 24. Juni 2023 in der Immobilie der Thüringer NPD (bzw. die Heimat)-Landesgeschäftsstelle in Eisenach Konzerte der Neonazi-Szene statt. Beim Konzert am 24. Juni 2023, bei dem mehrere Vorstandsmitglieder der …

Danke schön für die Antworten. Jetzt hatten Sie gesagt, dass ein technischer Defekt für den Brand verantwortlich war. Gibt es denn da schon eine Information darüber, ob und wer am Ende gegebenenfalls haftbar dafür ist, auch vor dem Hintergrund, dass ja mehrere der Geflüchteten ihre gesamten Sachen bei dem Brand verloren haben, inklusive …

der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

418 rechte Delikte gäbe. In Wirklichkeit gab es mehr als dreimal so viele, nämlich 1.301. Die AfD ist

und hat dann eine Statistik verbreitet, aus der hervorgeht, dass es angeblich nur

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und liebe Schülerinnen auf der Besuchertribüne, ich bin nochmals vorgegangen, um insbesondere aufgrund des Redebeitrags des AfD-Abgeordneten noch mal ein paar Fakten hier in den Raum zu stellen. Der hat unter anderem erklärt, dass der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, viel Richtiges ist schon gesagt worden. Ich will als Erstes Herrn Walk und der CDU-Fraktion noch mal erklären, warum es Sinn macht, dass Sie Ihren eigenen Änderungsantrag nicht abstimmen lassen und warum der den Kommunen am Ende nichts nützen …

Dann würde ich gern noch die zweite Frage stellen, nämlich, ob dieses Schreiben, wenn es nicht mit den Leitungen, also Oberbürgermeisterinnen, Landrätinnen abgestimmt war, ob es dann zumindest mit der Leitung der Ausländerbehörden abgestimmt war oder ob es auf Sachbearbeiterebene verfasst wurde. Damit einhergehend dann ehrlich gesagt …

Vielleicht auch mehrere. Als Erstes: Ich würde gern wissen, ob dieses Schreiben mit den zuständigen Landräten bzw. Oberbürgermeistern abgestimmt war und woher Sie überhaupt wissen, dass die sechs Ausländerbehörden das inhaltlich tragen, wenn dieses Schreiben von niemandem unterzeichnet war und auch keinen Briefkopf hatte.

Schreiben von Ausländerbehörden an die Landesregierung? Thüringer Medien berichteten in der 19. Kalenderwoche im Mai 2023 über einen sogenannten Brandbrief an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. In dem Schreiben sollen – Zitat – „die Ausländerbehörden“ Mängel skizziert haben. Ich frage die …

bedroht werden, unterstützen kann, und freue mich, dass die CDU zumindest da auch sehr klar mit dabei war. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen hier im Landtag und am Livestream, ich kenne das schon, wenn ich vorgehe, dass von rechts außen sofort irgendwelche Sprüche kommen. Das passiert gerade eben auch und macht Ihren Antrag natürlich super glaubwürdig, wenn Sie einen Antrag einreichen, …

Wenn die Landesregierung jetzt beauskunftet, dass sie die Frage nicht beantworten kann, würde mich interessieren, wie es ihr bisher möglich war, entsprechende Kleine Anfragen, die denselben Sachverhalt bezüglich der Proteste aus dem Coronaeugnerspektrum zum Thema hatten, zu beantworl ten. Was hat sich geändert?

Sehr geehrter Herr Präsident, das ist mir bekannt, ich habe Ihren Hinweis zur Kenntnis genommen. Ich würde Sie bitten, die detaillierten Antworten auf die Fragen zu 3 und 4 mir schriftlich zukommen zu lassen, und hätte gern – sofern das möglich ist – auch eine gegebenenfalls nachgelieferte Antwort auf die Frage 1, also wie viele …

Danke schön. Aktivitäten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Heise und stellvertretenden Landesvorsitzenden Thorsten Heise der NPD in Thüringen und der „Arischen Bruderschaft“ Am Sonnabend, dem 4. März 2023, fand in Neumünster ein Rechtsrockkonzert der extrem rechten Szene, organisiert vom stellvertretenden …

Danke schön. Ich habe wirklich nur eine kurze Frage. Ist der Landesregierung und auch den Zuständigen, Sie nennen es „KKT“ die ganze Zeit, bewusst, dass „KKT“ Kickis kleiner Tourneeservice ist, das ist das Label der Hosen, Beatsteaks, Danger Dan usw. usf. Ich bin total irritiert, die ganze Zeit hier über Klärgruben und Ähnliches mehr zu …

Danke schön, Frau Ministerin Werner. Ist Ihnen bekannt, dass es ähnliche Fälle gibt und da bereits im Petitionsausschuss, vielleicht auch zur Information für Herrn Kowalleck, eine entsprechende Petition von Eltern vorliegt, deren Kind schwer krebskrank ist und die eben auch mit entsprechenden finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und noch mal extra, sehr geehrte Frau Baum, herzlichen Dank für die Rede und herzlichen Dank auch dafür, dass deutlich gemacht wurde, dass es auch noch an ganz vielen anderen Stellen Möglichkeiten der Unterstützung der iranischen Oppositionellen gibt, unter anderem auch, …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Besucherinnen auf der Tribüne und liebe Zuschauerinnen am Livestream, insbesondere auch die am Livestream, weil ich weiß, dass mehrere Exil-Iranerinnen heute diese Debatte hier verfolgen. Exil-Iranerinnen, die in Thüringen leben und die sich hier in Thüringen auch …