Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen am Livestream und die zwei hier oben! Worum es im Antrag geht: Wir haben 2019 gemeinsam mit dem zweiten NSU-Abschlussbericht, also vom Untersuchungsausschuss, als Empfehlung festgelegt, dass die Unterlagen der NSU-Untersuchungsausschüsse gesichert und in ein Staatsarchiv bzw. in ein …

Es ist ein Mann umgekommen nach einem Polizeieinsatz.

Können Sie mir sagen, was mit den eingesetzten Polizeibeamten geschehen ist? Sind die weiter im Dienst? Wurden sie vorübergehend suspendiert? Wie ist der Umgang mit ihnen?

Ist es zutreffend, dass der Mann, der nach dem Polizeieinsatz verstarb, bereits am 1. Januar tot war und ein Defibrillator angefordert und er sozusagen über mehrere Tage hinweg noch am Leben gehalten wurde? Ist es zutreffend, dass am 1. Januar von den Einsatzkräften vor Ort ein Defibrillator angefordert wurde?

Todesfall nach Polizeieinsatz am 1. Januar 2022 in Jena – nachgefragt Am 1. Januar 2022 kam es in Jena zu einem Einsatz mit mehreren Polizeibeamtinnen und ‑ beamten in einer Wohnung, bei dem sogenannter „unmittelbarer Zwang“ durch die Einsatzkräfte gegen den Mieter der Wohnung eingesetzt wurde. Dabei sei er auch auf dem Boden fixiert und …

Frau Ministerin Taubert, Sie hatten gerade gesagt, dass das im Bereich der Jugendarbeit dann auch vor Ort entschieden werden kann. Stimmen Sie mir zu, dass laut SGB VIII/KJHG die Jugendarbeit eine Pflichtleistung ist und diese Jugendarbeit nach den vor Ort ermittelten Bedarfen finanziert werden muss und dass es sozusagen gesetzeswidrig …

Na ja, die Frage, die sich daraus dann ergibt, ist natürlich: Wenn das sozusagen gar nicht geprüft wurde, aber Personen sozusagen Akteneinsicht beantragt hatten, wie diese Personen dann jetzt überhaupt noch agieren können, da sie ja nicht informiert wurden – Daten wurden erfasst, die unrechtmäßig gespeichert wurden, also zumindest zu …

Danke schön, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, wurde denn geprüft, ob und – wenn ja – wie viele von den 30, deren Datensätze gelöscht wurden, die unrechtmäßig gespeichert waren, vorab eine sogenannte Abfrage an den Verfassungsschutz gestellt hatten, ob zu ihnen Informationen gespeichert sind? Wenn ja: Wie wurde diese Anfragen …

Danke.

Zweite Frage: Kann die Landesregierung bestätigen, dass „Freies Thüringen“ exakt dasselbe ist wie „Thüringer Bündnis“?

Meine erste Nachfrage wäre, inwieweit der Landesregierung Erkenntnisse zu einem sogenannten Runden Tisch Thüringen vorliegen im Kontext der „Freien Thüringer“, „Bürger für Thüringen“, „Freie Jugend“, „Die Basis“ usw.

Netzwerke, Verbindungen und Aktivitäten von „Freies Thüringen“ Die Gruppierung „Freies Thüringen“ und die ihr nahestehende Gruppierung „Freie Jugend“ treten seit mehreren Monaten im Kontext der sogenannten Querdenker- und Coronaproteste in Thüringen in Erscheinung. Beide haben maßgeblichen Anteil an der insbesondere über soziale …

Das heißt, es ist kein Problem, wenn ein Neonazi, solange er nicht vorbestraft ist, sondern nur sich entsprechend äußert, auch öffentlich nachweisbar äußert, in Bereichen wie der Erstaufnahmeeinrichtung arbeitet, wo er seinen ideologischen Rassismus natürlich dann auch in der Praxis ausübt? Das ist kein Problem?

Ausgehend davon, was Sie heute hier gehört haben, dass der zuständige Mitarbeiter in extrem rechten Organisationen aktiv war, für diese kandidiert hat und auch mit den entsprechenden Symboliken weiterhin in sozialen Netzwerken auftritt, würden Sie dem Mitarbeiter immer noch Zuverlässigkeit im Kontext des Umgangs mit Geflüchteten in der …

Na ja, ich würde mal so grundsätzlich eine Sache sagen: Es wäre cool, wenn es Antworten gäbe, die auch für alle einzuordnen sind und wo man nicht Unterstützung durch einen weiteren Minister benötigt.

Also ist es schon losgegangen?

Gibt es eine entsprechende Vereinbarung, damit die Stadt Jena loslegen kann?

Danke schön erst mal für die Antworten. Ich habe eine Rückfrage, und zwar hatten Sie gesagt, dass in Bezug beispielsweise auf die alte Frauenklinik erst mal geprüft werden müsse, inwieweit dort beispielsweise Legionellen oder Ähnliches mehr sind und dass es dann, ab dem Moment, wo man die Prüfung beginnen würde, vier bis sechs Wochen …

Und die zweite Frage: Weil jetzt erneut und wieder auf die Versammlungslage in Jena verwiesen wurde, frage ich dann doch mal nach; ich weiß, das ist ein bisschen unfair, weil Sie dafür eigentlich nicht die zuständige Staatssekretärin sind, aber Sie sind nun mal die Ansprechbare gerade. In Jena waren am 7. März knapp 200/215 Personen, die …

Genau, also für diejenigen, die die Örtlichkeiten in Gera nicht kennen: Dieser Zug der nicht angemeldeten Demonstration ist sozusagen auf dem Rückweg und läuft auf dem Rückweg in eine Straße rein und läuft dann ungefähr 200 Meter, bis er an diese angemeldete Versammlung kommt bzw. gekommen ist. Mich würde interessieren, warum es nicht …